Die DEM-Partei wirft AKP-Funktionären vor, die Gewaltexzesse türkischer Nationalisten gegen Kurdinnen und Kurden in Belgien für Wahlkampfzwecke zu benutzen und sich zum Sprecher paramilitärischer Gruppen zu machen.
Die DEM-Partei wirft der AKP vor, die Gewaltexzesse türkischer Nationalisten gegen Kurdinnen und Kurden in Belgien für Wahlkampfzwecke zu benutzen und sich zum Sprecher paramilitärischer Gruppen zu machen. Von der AKP/MHP-Allianz geförderte Gruppen hätten als Reaktion auf die friedlichen und enthusiastischen Newroz-Feiern in der Türkei und in Europa einen rassistischen Angriff auf eine kurdische Familie in Belgien verübt, heißt es in einer am Donnerstag abgegebenen Mitteilung des Parteivorstands: „Anstatt diese Angriffe zu verurteilen und zur Zurückhaltung aufzurufen, machen sich AKP-Funktionäre zu Sprechern paramilitärischer Gruppen und sorgen für eine Eskalation der Spannungen."
Rassistische Angriffe kurz vor den Kommunalwahlen in der Türkei für Propagandazwecke zu benutzen und Hetze gegen in Europa lebende Kurdinnen und Kurden zu betreiben, diene dem Faschismus und zeuge von der Unfähigkeit, demokratische Lösungen zu fördern, so die DEM: „Wir fordern von der Regierungspartei, diese Herangehensweise umgehend zu stoppen. Die in Europa lebenden Menschen rufen wir auf, nicht auf Provokationen einzugehen und mit gesundem Menschenverstand zu handeln. Darüber hinaus möchten wir öffentlich erklären, dass die belgischen Behörden mit der Einleitung rechtlicher Schritte gegen die rassistische Gruppe, die die Provokation ausgelöst hat, einen wichtigen Schritt zum Abbau der Spannungen getan haben."
Hintergrund: Lynchangriffe nach Newroz-Feier
Am Sonntag war es in zwei Limburger Gemeinden zu Lynchattacken gegen Kurdinnen und Kurden gekommen, die zuvor das kurdische Neujahrsfest Newroz gefeiert hatten. An mehreren Orten in den Gemeinden Houthalen-Helchteren und Heusden-Zolder wurden Menschen zum Ziel von Gewaltorgien hunderter Anhänger der ultranationalistischen Bewegung „Graue Wölfe“, die unter islamistischen Takbir-Rufen und Beleidigungen wie „Dreckskurden“, „Hurensöhne“ und „PKK-Bastarde“ mehrere Personen bewusstlos prügelten, Autos demolierten und das Haus einer kurdischen Familie aus Rojava, in dem Dutzende Schutz vor der rassistischen Horde suchten, belagerten, Fensterscheiben einschlugen und versuchten, es in Brand zu stecken. Bei den Lynchangriffen wurden mehrere Menschen verletzt, zwei davon schwer.
Täter-Opfer-Umkehr
Der türkische Staat betreibt eine Täter-Opfer-Umkehr und spricht über Angriffe „von PKK-Militanten gegen unsere Bürger in Belgien“. Die Vorfälle vom 24. März hätten „einmal mehr gezeigt, dass die Terrororganisation PKK den sozialen Frieden und die öffentliche Ordnung in Westeuropa bedroht“, hieß es am Dienstag in einer Mitteilung des türkischen Außenministeriums. Der Außenminister und ehemalige Geheimdienstchef Hakan Fidan war Ende vergangener Woche in Brüssel und hat sich dabei auch mit Vertretern türkischer Organisationen getroffen. Zwei Tage später kam es zu dem Gewaltexzess, den der Vizebürgermeister von Heusden-Zolder, Yasin Gül, umgehend in türkischen Medien als Provokation von PKK-Anhängern im Fastenmonat Ramadan umdeutete. Gül ist 2019 wegen seiner Nähe zu den „Grauen Wölfen“ aus der Flämischen Christdemokratie (CD&V) ausgeschlossen worden.
