In einer kritischen Befragung durch den Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko rechtfertigt Bundesaußenminister Heiko Maas die Blockierung von Sanktionen gegen die Türkei und behauptet, die Türkei hätte ihre Angriffe eingestellt.
Während die Angriffe des AKP-Regimes und seiner SNA-Milizen tagtäglich Menschen in Nordsyrien das Leben kosten und die Türkei versucht, weitere Dörfer und die internationale Schnellstraße M4 zu besetzen, stellte der Bundesaußenminister Heiko Maas die Falschbehauptung auf, die Offensive der Türkei dauere nicht weiter an. Diese Aussage folgte auf kritische Fragen des Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko (DIE LINKE), der vom Außenminister wissen wollte: „Warum hat das Auswärtige Amt am 13. Oktober 2019 eine Anweisung an den deutschen Vertreter in der Ratsarbeitsgruppe, in der es um die auswärtigen Beziehungen geht, gegeben, durch die die Formulierungen der Resolution, die Sie eben angesprochen haben, so verändert wurden, dass laufende Rüstungsexporte weiterlaufen können? Es geht jetzt ja nur noch um neue Genehmigungen; der deutsche Vertreter hat das so geändert, dass laufende Rüstungsexporte weiterlaufen können. Die ursprünglich von Frankreich eingebrachte Resolution wurde entsprechend aufgeweicht. Warum?“
Französischer Sanktionsvorschlag angeblich nicht umsetzbar
Der Bundesaußenminister beantwortete die Frage persönlich, indem er behauptete, eine härtere Resolution wäre nicht zustande gekommen, da es „mit Blick auf die Türkei als NATO-Partner – dort sitzen auch noch andere NATO-Partner – viele formale Fragen dazu gegeben hat. Deshalb war es unser größtes Anliegen – im Übrigen auch in Absprache mit anderen europäischen Staaten –, dass wir sehr schnell eine Entscheidung bekommen und diese Entscheidung so lautet, dass keiner der Mitgliedstaaten der Europäischen Union Waffen in die Türkei liefert.“
Außenminister schließt Auslieferung von Waffensystemen nicht aus
In Bezug auf ältere Genehmigungen, deren Auslieferung nun bevorsteht, erklärte der Außenminister, man werde „im Einzelfall noch einmal prüfen, ob wir trotz bereits erfolgter Genehmigungen die entsprechenden Rüstungsexporte unterbinden“. Mit dieser Regelung unterläuft Maas jeden Waffenlieferungsstopp an die Türkei.
Maas lügt, um Sanktionen gegenüber dem Erdoğan-Regime zu verhindern
Hunko stellte die Nachfrage, ob denn in Zukunft ein vollständiges Waffenembargo, wenn es jetzt nicht zu einem Rückzug der Türkei komme, eine Option wäre. Der Außenminister erklärte wortgewaltig, man habe sich „im Außenrat für den Fall, dass die Kämpfe in Nordostsyrien von der türkischen Armee weitergeführt werden, ausdrücklich alles vorbehalten. Das gilt sowohl für Rüstungsexporte als auch für Wirtschaftssanktionen“, um dann gleich zu erklären, man dürfe die Türkei jedoch nicht in die Hände Russlands und Chinas treiben. Anschließend verstieg sich der Außenminister zu einer offenkundigen Schutzbehauptung für die Türkei, indem er erklärte: „Im Ergebnis haben wir uns für den Fall, dass die Offensive praktisch fortgesetzt wird, was im Moment nicht der Fall ist, vorbehalten, weitere Maßnahmen zu ergreifen. Welche das dann sein würden, ist der Entscheidung des Außenrates vorbehalten. Wir haben uns dabei aber keine Limits gesetzt.“
Stimmen aus dem Bundestag kritisieren diese Erklärung von Maas als offene Lüge: „Während Nordsyrien brennt, protürkische Dschihadisten morden und die türkische Armee weiter vordringt, behauptet der Außenminister, die Offensive der Türkei sei gestoppt. Mit dieser offenen Lüge versucht Maas weiterhin Sanktionen gegenüber dem Erdoğan-Faschismus zu verhindern.“
