Ausreisesperre: 27 Deutsche hängen in der Türkei fest

Die Türkei verweigert mindestens 27 deutschen Staatsangehörigen die Ausreise aus dem Land. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage der Abgeordneten Sevim Dagdelen (DIE LINKE) hervor.

Mindestens 27 deutsche Staatsangehörige können die Türkei aufgrund von Ausreisesperren derzeit nicht verlassen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage der Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen (DIE LINKE) hervor, wie deutsche Medien am Freitag berichteten. 2022 ist demzufolge bereits mindestens vier Personen mit deutschem Pass die Einreise in die Türkei verweigert worden. Die Hintergründe der Sperren gingen nicht aus der Antwort hervor. Nach Angaben des Auswärtigen Amtes saßen zudem Anfang Juni dieses Jahres 55 Deutsche in türkischer Haft.

Das Bundeskriminalamt (BKA) hat zudem von Januar bis Anfang Juli bereits 214 Interpol-Fahndungsersuche der Türkei bearbeitet, 204 waren Ersuchen zur Festnahme, hieß es in der Antwort. Im vergangenen Jahr gab es insgesamt 321 türkische Anfragen. Zu welchem Ergebnis die Bearbeitungen kamen, ging aus der Antwort nicht hervor.

Viele der in der Türkei festgehaltenen deutschen Staatsangehörigen sind aufgrund von kritischen politischen Äußerungen in digitalen Netzwerken nach den Gesinnungsparagrafen „Präsidentenbeleidigung“ oder „Terrorpropaganda“ im Visier der Behörden. Häufig werden direkt bei der Einreise Social-Media-Accounts auf solche Aussagen kontrolliert. Die Zahl der in der Türkei festgehaltenen oder inhaftierten Personen, die in Deutschland einen Aufenthaltstitel haben, aber über keinen deutschen Pass verfügen, dürfte weit höher liegen, wird jedoch von Bundesregierung nicht erfasst.