Im türkischen Parlament ist die Aufhebung der Immunität von acht Abgeordneten der Demokratischen Partei der Völker (HDP) beantragt worden. Auch gegen Parlamentarier der CHP und Iyi Partei liegen Ermittlungsberichte vor.
Bei der Verfassungskommission des türkischen Parlaments sind neue Anträge zur Aufhebung der Immunität von Abgeordneten eingereicht worden. Gefordert wird die Amtsenthebung und somit der Immunitätsverlust von insgesamt dreizehn Parlamentsabgeordneten, darunter Pervin Buldan, Şevin Coşkun, Nuran Imir, Remziye Tosun, Murat Çepni, Tuma Çelik, Ebru Günay und Murat Sarısaç von der Demokratischen Partei der Völker (HDP).
Von den Ermittlungsberichten, die der türkischen Nationalversammlung vorgelegt wurden, betreffen auch vier die beiden CHP-Abgeordneten Engin Özkoç und Veli Ağbaba sowie Lütfü Türkan, Ümit Özdağ und Koray Aydın von der Iyi Partei. Was ihnen vorgeworfen wird, ist unklar.
Die Aufhebung der Immunität und anschließende Inhaftierung von oppositionellen Abgeordneten stellt ein vom türkischen Staat in den letzten Jahren inflationär benutztes Mittel zur Ausschaltung jeglicher Opposition dar. Fast im Wochentakt legt die Generalstaatsanwaltschaft von Ankara Ermittlungsberichte zum Entzug der Immunität von Abgeordneten vor.
