ANF hat mit Barış Oflas von der Anwaltskammer in Wan über die Isolation Abdullah Öcalans gesprochen. Der Jurist erklärt: „Die Gerichte heben die Isolation nicht auf, die Forderungen des Volkes, der Gesellschaft, der politischen Opposition und der Gefangenen werden ignoriert. Es gibt im türkischen Straf- und Vollzugsrecht keine Begründung dafür, Herrn Öcalan nicht seine Anwälte, seine Familie und seinen Bevollmächtigten sehen zu lassen. All diese Maßnahmen sind gesetzeswidrig.“

Oflas kritisiert die Gerichte als weit entfernt von Würde, Unparteilichkeit und Unabhängigkeit. Dies zeige sich insbesondere im Fall Öcalan. Er werde durch eine rechtswidrige, ungerechte und diskriminierende Praxis vollkommen isoliert.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) schaut weg

Der Anwalt berichtet, dass Öcalans Isolation sich auch darauf erstreckt, dass er weder telefonieren noch Briefe schreiben kann. Oflas weiter: „Der EGMR hat bei anderen Antragstellern bestätigt, dass eine Rechtsverletzung vorliegt, die Anträge bezüglich Herrn Öcalan werden jedoch verschleppt. Dies zeigt, dass der EGMR die Grundsätze des universellen Rechts unterschiedlich auslegt und sich stumm, taub und blind stellt. Der EGMR verschließt seine Augen vor der Isolation.“

Zum Besuch des Antifolterkomitees CPT am 7. Mai auf der Gefängnisinsel Imrali erklärt Oflas: „Der Verdacht, dass sich die internationalen Institutionen bezüglich der Isolation geeinigt haben, erhärtet sich. Wir sind der Meinung, dass die Veröffentlichung des CPT-Berichts die Entscheidungen des EGMR direkt beeinflussen wird. Wie aus dem letzten Anwaltstreffen hervorgeht, herrscht Unklarheit darüber, ob die Isolation vollständig aufgehoben wurde.“

Es würde schon ausreichen, geltendes Recht anzuwenden

Der Anwalt fordert: „Die Isolation von Herrn Öcalan muss aufgehoben werden, damit er seine Rolle bei Themen wie Demokratie, Frieden und gesellschaftliche Versöhnung spielen kann. Zur Aufhebung der Isolation wäre schon die Umsetzung geltenden Rechts ausreichend.“