„Unsere Vernetzung gegen ihre Repression!“ – unter diesem Motto findet in Leipzig vom 12. bis 14. April in ein Antirepressionskongress statt. Laut den Veranstalter:innen ist eine stetig zunehmende Beschränkung von Freiheitsrechten, willkürliches Agieren der sogenannten Sicherheitsbehörden sowie rechter Netzwerke innerhalb von Justiz, Polizei und Militär zu beobachten. Das Ziel des Kongresses ist daher, den Zusammenhang zwischen zunehmender Repression und der Verstetigung eines autoritären Staates zu kritisieren und den Blick für diese Entwicklung zu schärfen. Dabei soll es nicht nur um einzelne linke Personen gehen, sondern die plurale Gesellschaft als Ganze.

Dieses Ziel soll durch die Vernetzung zwischen Wissenschaft, zivilgesellschaftlichen Initiativen und Aktivist:innen erreich werden, um so auch einen Wissenstransfer zu ermöglichen. Der Kongress soll Öffentlichkeit und Bewusstsein schaffen und somit eine Einordnung in den politischen Kontext einer autoritären Formierung und zeitgleichem Rechtsruck ermöglichen. „Wir wollen eine freie Gesellschaft, in der Menschen solidarisch zusammenleben und für Konflikte soziale und nachhaltige Antworten finden, statt zu überwachen, bestrafen oder auszuschließen. Gemeinsam wollen wir konkrete Perspektiven dazu entwickeln“, so die Veranstalter:innen.

„Repression beginnt nicht erst, wenn die Polizei in Deiner Wohnung steht. Sie ist Teil einer autoritären Formierung des Staates. Sie beschränkt und beschneidet Freiheitsrechte. Willkürlich agierende ‚Sicherheitsbehörden‘ & ihre rechten Netzwerke sind dabei Ausdruck einer Logik, in der Freiheit mit Sicherheit stirbt. Das AntifaOst-Verfahren, Repression gegen Klimaaktivist:innen oder gegen migrantische Communities sind dabei nur die Spitze des Eisbergs.“

Die Themen des Antirepressionskongresses sind breit angelegt und beinhalten unter anderem den Rondenbarg-Prozess in Hamburg, das AntifaOst-Verfahren, Hausdurchsuchungen, Super-Recognizer, den Budapest-Komplex, Polizeigewerkschaften und die Kriminalisierung nach §129. Hierzu wird auch AZADÎ, der Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden in Deutschland e.V., einen Beitrag leisten. Dazu heißt es: „Die kurdische Bewegung ist die wohl größte und aktivste linke Bewegung von Migrant:innen in der BRD. Trotz jahrzehntelanger Kriminalisierung, Vereinsverboten, ,Terrorismus'-Vorwurf, Strafverfahren, Inhaftierungen, Asylaberkennungen und Ausweisungen ist sie an vielen Orten und in vielen Kämpfen präsent und erfindet sich immer wieder neu. Wir wollen uns einen Überblick über die Repression verschaffen und uns darüber austauschen: Was tun gegen die Kriminalisierung der kurdischen Bewegung?“

Neben theoretischen Überlegungen wird es auf dem Kongress auch praktische Workshops geben. Veranstaltungsstätte ist das Pöge-Haus im Leipziger Osten. Alle Informationen rund um die Zusammenkunft können auf https://antirepkongress.noblogs.org/ nachgelesen werden. Radio Corax hat zudem mit Lisa Loewe vom Antirepressionskongress über die kommende Veranstaltung gesprochen. Nachzuhören hier: https://radiocorax.de/anti-repressionskongress-vom-12-04-14-04-in-leipzig/