Ankara: Protestierende fordern Rücktritt der Regierung
In Ankara ist es erneut zu Protesten gekommen. Die Demonstrant:innen forderten angesichts der extremen Steigerung der Lebenshaltungskosten den Rücktritt der Regierung.
Die Initiative der Volkshäuser hat am Sonntag zu einer Protestaktion im Stadtviertel Ulus in Ankara-Altındağ aufgerufen. Viele Menschen schlossen sich spontan dem Protest gegen die allgemeine Verteuerung der Lebenshaltungskosten an und forderten den Rücktritt der Regierung. Auf Plakaten traten sie für einen steuerfreien Mindestlohn, von dem man leben könne, und die Anhebung des Mindestrentenniveaus auf Höhe des Mindestlohns ein.
Die Aktivist:innen skandierten immer wieder „Regierung tritt zurück“ und „Wir schweigen nicht, wir haben keine Angst, wir gehorchen nicht“.
Der Generalsekretär der Initiative der Volkshäuser, Mustafa Eberliköse, erklärte: „Wir sind diejenigen, die nicht vor Einbruch der Dunkelheit von der Arbeit nach Hause kommen. Wir sind diejenigen, die ihre Taschen auf dem Markt nicht füllen können. An diesen kalten Wintertagen sind wir diejenigen, die in ihren Häusern unter Decken sitzen und Angst haben, Holz oder Kohle zu verbrennen. Wir sind diejenigen, die keine Kartoffeln oder Karotten haben, aber dennoch werden wir nicht um ein Päckchen Nudeln betteln. Wir sind die Migrant:innen, die Flüchtlinge, die nicht einmal den Mindestlohn erhalten können.“
Eberliköse fügte hinzu: „Der Mindestlohn muss die Existenz sichern. Die Mindestrente muss auf Mindestlohnniveau angehoben werden. Die Mieten müssen kontrolliert und die Mieter unterstützt werden. Die Mehrwertsteuer für Lebensmittel muss auf Null gesenkt werden. Jede Wohnung muss kostenlos 18 Kubikmeter Wasser, 140 Kubikmeter Gas und 230 Kw/h Strom erhalten. Die Energieversorgung darf nicht wegen ausbleibender Zahlungen abgestellt werden. Der Haushalt muss an das Volk und nicht an die Religionsbehörde und in den Krieg fließen. Arbeit ist ein Recht, allen müssen sichere Arbeitsbedingungen garantiert werden. Wir rufen alle, die sich nicht mehr versorgen können, auf: Kommt zusammen! Lasst uns den Hoffnungslosen Hoffnung, den Brotlosen Brot und den Perspektivlosen Perspektive sein. Reichen wir uns dafür die Hände.“
Die Arbeiterin Buse Üçer sagte in einer Rede, dass Frauen am stärksten von Armut betroffen seien. Frauen arbeiteten an den unsichersten Arbeitsstellen, der einzige Ausweg bestehe in der Organisierung. Anschließend füllten die Protestierenden einen leeren Topf mit Rechnungen.
