Nach dem Kongress der Demokratischen Partei der Völker (HDP) am 3. November 2019 in Istanbul finden nun die Kongresse in den Bezirken statt. Die Ko-Vorsitzende des Provinzverbands der HDP von Istanbul, Elif Bulut, hob die große Bedeutung der hohen Teilnahme an den Kongressen hervor und betonte, die HDP werde trotz der anhaltenden Repression der Politik in der Türkei eine neue Richtung geben. Die Teilnahme an den Kongressen übertreffe ihre Erwartungen, erklärte sie: „Die Versammlungen werden immer größer, denn wir haben in allen Bezirken von Istanbul gute Arbeit geleistet.“

Die aktuelle Phase diene bereits der Vorbereitung auf die Kommunalwahlen in zwei Jahren, sagte die HDP-Politikerin: „Die Bevölkerung unterstützt uns in dieser Phase gegen die Repression. Es sollte ein Regime der Angst über unsere Partei errichten werden, aber das wurde gestoppt. Wir konnten eine Zeit lang nicht einmal mehr vor unserem Provinzverband eine Presseerklärung abgeben. Wenn wir auf die Straße gegangen sind, wurden wir von Wasserwerfern und Spezialeinheiten umzingelt. Aber je mehr die Menschen eingesperrt und unterdrückt werden, desto mehr akkumuliert sich im Inneren die Wut. Das drückt sich am besten in unseren Kongressen aus.“

„Wir werden die Errungenschaften in Rojava nicht aufgeben“

Bulut wies auf die massiven sozialen Verwerfungen in der Türkei hin sowie auf die Menschen, die sich aus Armut das Leben nehmen. Sie kritisierte, dass der Mindestlohn in der Türkei unter der Hungergrenze liegt. Dieses Thema war Schwerpunkt des letzten HDP-Kongresses. Bulut erklärte, das AKP-Regime habe sich aufgrund der inneren Krise einer noch aggressiveren Außenpolitik zugewandt und ihre Existenz an diese gebunden. Dies sei einer der Gründe für die Syrien- und aktuell die Libyenpolitik der AKP-Regierung. Die HDP-Politikerin prognostizierte schweren Schaden für die AKP durch den Libyeneinsatz. Zum Thema Rojava sagte sie: „Die Revolution von Rojava ist für uns ein herausragender Gewinn, wir werden ihn niemals aufgeben.“