Im Rahmen der internationalen Kampagne für die Streichung der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) von den Listen terroristischer Organisationen der EU und der USA werden weltweit Unterschriften gesammelt. Am Mittwoch wurde die Kampagne unter anderem in Hannover, Hamburg, London, Bordeaux sowie in Lleida in Katalonien bekannt gemacht.

Hannover

In Hannover sammelten Aktivistinnen des Frauenrats Ronahî Unterschriften für die Kampagne an einem Stand in der Fußgängerzone. Der Frauenrat teilte dazu mit: „Die Kriminalisierung der PKK bedeutet, dass die am kurdischen Volk begangenen Verbrechen ignoriert werden. Mit dem Verbot der PKK wird der Faschismus in der Türkei unterstützt.“

Hamburg

Auf dem Jungfernstieg in Hamburg verteilten Aktivist:innen der kurdischen Jugendbewegung Informationsmaterial zu der Kampagne und sammelten Unterschriften. Die Aktion fand im Rahmen der Jugendoffensive „Kommt zum Befreiungskampf“ (ku. Werin Cenga Azadiyê) statt. Auf dem Stand wurden auch Schriften von Abdullah Öcalan angeboten.

Bordeaux

Auch in Bordeaux sind erneut Unterschriften gesammelt worden. In Frankreich ist bereits im Mai vergangenen Jahres eine Kampagne mit dem Ziel der Entkriminalisierung der PKK ins Leben gerufen worden. Das Collectif Solidarité Kurdistan 13 appelliert mit der Kampagne an die internationale Gemeinschaft, ihre Verantwortung wahrzunehmen. „Der Widerstand des kurdischen Volkes geht uns alle an. Wir sind ihm die Legalisierung der PKK schuldig”, heißt es in dem Aufruf des Kollektivs.

London

Die kurdischen Jugendorganisationen TCŞ (Tevgera Ciwanên Şoreşger) und TekoJIN (Jinen Ciwan ên Têkoşer) sammelten an einem Stand auf dem Trafalgar Square in London Unterschriften für die Streichung der PKK von den Terrorlisten. Die Aktivist:innen teilten dazu mit, dass eine friedliche Lösung der kurdischen Frage die Voraussetzung für eine Demokratisierung in der Türkei und im Mittleren Osten ist. Eine solche Lösung lasse sich nur über Verhandlungen erreichen, die PKK müsse als Gesprächspartnerin wahrgenommen werden. Die Kriminalisierung der kurdischen Befreiungsbewegung blockiere jeden Lösungsansatz und für die Streichung der PKK von den Listen terroristischer Organisationen gebe es auch rechtliche Gründe, so die Jugendaktivist:innen: „Die PKK ist keine Terrororganisation und wir rufen alle kurdischen Jugendlichen dazu auf, sich an unserer Arbeit zu beteiligen.“

Lleida

Im katalonischen Lleida haben Internationalist:innen an einem Stand auf einem belebten Platz über die Kampagne und die kurdische Bewegung informiert und Unterschriften gesammelt.

Die Kampagne der Initiative Justice for Kurds wurde im Dezember vergangenen Jahres von dutzenden international bekannten Persönlichkeiten wie der österreichischen Literaturnobelpreisträgerin Elfriede Jelinek, dem Hamburger Völkerrechtler Norman Paech und dem slowenischen Philosophen Slavoj Žižek ins Leben gerufen und wird inzwischen von mehr als tausend Intellektuellen aus vielen verschiedenen Ländern unterstützt. Das Ziel ist die Entkriminalisierung der kurdischen Befreiungsbewegung.

Die Kampagne soll mehrere Monate dauern und zielt auf die Sammlung von vier Millionen Unterschriften ab. Die Unterschriften werden an den Europarat und an die entsprechenden für die „Terrorliste“ verantwortlichen Institutionen in den USA geschickt. Sie sollen auch als Referenz für Abgeordnete in den nationalen Parlamenten dienen und das Thema auf die Tagesordnung der Länderparlamente bringen. Die Petition kann auch online unterzeichnet werden.