Der vor drei Jahren auf Wunsch der Türkei in Belgrad verhaftete Aktivist Ecevit Piroğlu ist unter Auflagen Anfang Juli freigelassen worden. Seine Freilassung erfolgte mit der Bedingung, Serbien weiterhin nicht zu verlassen.

„Wie wichtig die internationale Solidarität ist, zeigte sich einmal mehr bei der Freilassung von Piroğlu. Aber seine Freilassung war nur die erste Etappe des Kampfes. Solange Piroğlu Serbien nicht verlassen darf, wird er nicht wirklich frei sein“, erklärt aktuell das Bündnis Demokratischer Kräfte in Europa (ADGB) und betont: „Obwohl Piroğlu freigelassen und ihm eine gewisse Frist zum Verlassen Serbiens eingeräumt wurde, hindert der serbische Staat ihn de facto daran, das Land tatsächlich zu verlassen. Damit beabsichtigt der serbische Staat, ihn nach Ablauf dieser Frist erneut zu verhaften.“

Die Politik Serbiens zielte offenkundig darauf ab, Ecevit Piroğlu in den Tod zu schicken, indem er entweder an die Türkei ausliefert werden sollte oder seinen Hungerstreik fortgesetzt hätte, so das Bündnis. Dies machten die Haftbedingungen, die Isolation und die während des Hungerstreiks verhängten Verbote deutlich. „Dank des konsequenten Widerstands von Ecevit Piroğlu und dank der internationalen Solidarität konnte dieser Plan vereitelt werden.“

Piroğlu ist innerhalb von drei Jahren zweimal mehrere Monate in den Hungerstreik getreten, um seine Auslieferung an den faschistischen türkischen Staat zu verhindern. Aufgrund dessen ist er körperlich stark angegriffen und benötigt dringende medizinische Behandlung, wofür in Serbien die Bedingungen nicht gegeben sind.

„Erst wenn er in einem Land seiner Wahl ist, wird er wirklich frei sein“, erklärte das ADGB und äußerte die Befürchtung:. „Es besteht die Gefahr, dass Piroğlu in Serbien erneut verhaftet wird und an den türkischen Staat ausgeliefert werden soll.“

Das ADGB verurteilte diese widersprüchliche Haltung und die unrechtmäßigen und willkürlichen Maßnahmen des serbischen Staates. Das Bündnis betont, den Kampf zu verstärken, um die Hindernisse für Piroğlus Reiserecht zu beseitigen und dafür zu sorgen, dass er Serbien verlassen kann.

„Der serbische Staat muss die schmutzigen Verhandlungen mit dem faschistischen türkischen Staat sofort aufgeben und aufhören, Piroğlu daran zu hindern, Serbien im Einklang mit dem Völkerrecht zu verlassen. Wir werden unsere Aktionen fortsetzen, bis Piroğlu Serbien verlässt und seine wirkliche Freiheit wiedererlangt“, so das ADGB, das ankündigte, am Freitag, dem 19. Juli, vor den serbischen Botschaften und Konsulaten Aktionen durchführen und „Reisefreiheit für Piroğlu“ in allen Bereichen zu fordern. Das Bündnis ruft alle revolutionären und fortschrittlichen Organisationen auf, sich an ihren Aktionen für die Reisefreiheit von Piroğlu zu beteiligen.

Foto: Kundgebung vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) am 28. Mai 2024 in Straßburg © Kampagne Freedom for Ecevit Piroğlu