Abgesetzte Bürgermeisterin zu hoher Haftstrafe verurteilt

Wegen „Terrorvorwürfen” wurde Sadiye Süer Baran, abgesetzte Ko-Bürgermeisterin von Pasûr, zu einer fast zehnjährigen Haftstrafe verurteilt.

Erneut ist eine kurdische Politikerin von einem türkischen Gericht zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Sadiye Süer Baran, abgesetzte Bürgermeisterin (DBP) der nordkurdischen Kreisstadt Pasûr (Kulp, Provinz Amed/Diyarbakir), soll für insgesamt neun Jahre und zwei Monate in Haft. Begründet wurde das Urteil wie üblich mit Terrorvorwürfen. Angeblich sei Baran „Mitglied in einer verbotenen Organisation“, für die sie auch „Propaganda“ betrieben hätte.

Die Verhandlung im Prozess gegen die Politikerin, die auf Betreiben des türkischen Innenministeriums im Januar 2017 abgesetzt und durch einen Zwangsverwalter ersetzt wurde, fand vor dem 8. Schwurgerichtshof Diyarbakir statt. Persönlich war Baran im Gerichtssaal nicht anwesend und konnte nur über das Videoliveschaltungssystem SEGBIS aus dem Typ-T-Gefängnis in Osmaniye teilnehmen.

Die Anklage gegen sie stützt sich auf Aussagen eines Informanten, der sie bei „terroristischen Aktivitäten“ beobachtet haben will. Baran führte an, dass es in der Kleinstadt Pasûr unzählige Polizeiwachen, Militärstützpunkte und Sicherheitsposten gibt. Es sei verwunderlich, dass sie bei den angeblichen Aktivitäten, die ihr vorgeworfen werden, nicht von Polizisten oder Soldaten, sondern ausgerechnet von einem Informanten beobachtet worden sein soll. Außer dessen Aussagen gäbe es keinen konkreten Beweis, der gegen sie verwendet werden könne. Der Aufforderung, die Anschuldigungen gegen Baran fallen zu lassen, ist das Gericht nicht nachgekommen. Die Politikerin bleibt im Gefängnis.