Leyla Güven wurde bei den Wahlen in der Türkei am 24. Juni als Abgeordnete der Demokratischen Partei der Völker ins Parlament gewählt. Die Anfang des Jahres verhaftete Ko-Vorsitzende der zivilgesellschaftlichen Organisation „Demokratischer Gesellschaftskongress“ (DTK) hätte mit ihrer Wahl zur Abgeordneten eigentlich aus dem Gefängnis entlassen werden müssen. Es lag bereits ein entsprechender Beschluss des zuständigen Gerichts vor, gegen den die Staatsanwaltschaft jedoch Einspruch einlegte.

Heute entschied das 9. Schwere Strafgericht Diyarbakir (Amed), das zuvor einstimmig die Aufhebung des Haftbefehls beschlossen hatte, wiederum einstimmig die Fortsetzung der Untersuchungshaft.

Der vorsitzende Richter Galip Akpinar nahm an der heutigen Gerichtsverhandlung nicht teil, offiziell wegen einer Erkrankung. Es liegt eine dreitägige Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vor. Dieser Umstand weckt den Verdacht, dass er aus juristischen Gründen auf der Aufhebung des Haftbefehls bestanden hat und unter Druck gesetzt wurde.