Österreichs Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) will eine europäische Initiative anstoßen, für Dschihadisten der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) Tribunale in Nordsyrien einzurichten. „Das ist effizienter, als Verfahren in Österreich durchzuführen“, sagte Kickl vergangene Woche. Ein entsprechendes Schreiben habe er bereits an die EU-Kommission gerichtet. Zudem koordiniere Kickl sich in dieser Frage mit Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ).

Als Vorbild könnten etwa die früheren Völkermordtribunale für Ruanda und den Krieg auf dem Balkan dienen. Gleiches habe auch schon die Ex-Chefanklägerin der UNO-Kriegsverbrechertribunale, Carla del Ponte, angeregt, erklärte Kickl. Dafür könnte auch eine Kooperation mit den Vereinten Nationen angestrebt werden.

„Es geht in dieser Frage um einen praktischen Zugang zur Problematik, die mehrere europäische Länder betrifft“, meinte der Innenminister. Die Problemstellung im Rahmen der EU durchzuführen sei daher sinnvoll. Außerdem wäre es logistisch einfacher und kostengünstiger, so die Argumentation. Denn über die Distanz wäre es wohl äußerst schwer ein ordentliches Beweisverfahren zu führen, betonte Kickl mit Verweis auf Zeugenbefragungen.

Nach bisher unbestätigten Angaben befinden sich über 11.000 ehemals bewaffnete IS-Mitglieder in Gefängnissen in Nord- und Ostsyrien. Über 72.000 IS-Angehörige aus 54 verschiedenen Ländern – überwiegend Frauen und Kinder – halten sich in den Camps der Region auf. Seit langem appelliert die Autonomieverwaltung von Nord- und Ostsyrien an die Ursprungsstaaten der inhaftierten IS-Mitglieder, vor allem an die USA, Frankreich und die Bundesrepublik, Verantwortung für ihre Staatsbürger zu übernehmen und diese vor ihre eigenen Gerichte zu stellen. Keines der Herkunftsstaaten dieser Personen, die aus anderen Ländern kommend in Syrien Kriegsverbrechen begangen haben und jetzt in Haft sind, haben bisher positiv auf die Rückführungsaufrufe der nordostsyrischen Behörden reagiert. Die Autonomieverwaltung von Nord- und Ostsyrien schlägt deshalb internationale Sondergerichte auf syrischem Boden vor.