Öcalans Anwaltsteam stellt erneut Besuchsantrag

Das Anwaltsteam des auf Imrali isolierten kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan hat erneut einen Besuchsantrag bei der Generalstaatsanwaltschaft in Bursa gestellt.

Die Anwält*innen Raziye Turgut, Rezan Sarıca, Serbay Köklü und Ibrahim Bilmez haben erneut einen Antrag für einen Besuch bei ihrem Mandanten Abdullah Öcalan gestellt. Der türkische Staat verhindert zur Zeit wieder jegliche Anwaltsbesuche auf Imrali. Bis zum 2. Mai 2019 waren für acht Jahre Anwaltsbesuche auf Imrali verboten worden. Ähnlich wurde mit Familienbesuchen umgegangen. Nach einem Massenhungerstreik, an dem sich auch tausende politische Gefangene beteiligten, konnten mehrere Anwalts- und Familienbesuche erkämpft werden. Seit dem 7. August 2019 ist allerdings erneut jeder Anwaltsbesuch blockiert worden.

Nach scharfer Kritik durch das Antifolterkomitee des Europarats (CPT) veränderte die politische Justiz in der Türkei ihre offizielle Linie. Statt Besuchsanträge wie bisher schlichtweg zu ignorieren, werden diese jetzt unter dem Vorwand einer sechsmonatigen Disziplinarstrafe offiziell abgelehnt. Um eine Disziplinarstrafe zu verhängen, wurde unter anderem die Versendung der Roadmap Öcalans für den Frieden aus dem Jahr 2009 an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte herangezogen. Dieses Vorgehen stellt den durchschaubaren Versuch dar, das Isolationssystem von Imrali mit einem Hauch von Rechtstaatlichkeit zu versehen.