Gegen zehn Abgeordnete der HDP wurden 20 Anträge zur Aufhebung der Immunität eingereicht. Gegen die Ko-Vorsitzende der DBP, Saliha Aydeniz, wurden fünf weitere solcher Anträge an den Parlamentspräsidenten gestellt.
Das AKP/MHP-Regime geht gegen alle Mandatsträger kurdischer und anderer linker Parteien vor. Betroffen sind Bürgermeister*innen, gewählte Politiker*innen und Parlamentsabgeordnete. Dabei stellt die parlamentarische Immunität kein Hindernis dar. So legt die Staatsanwaltschaft dem türkischen Parlament massenweise Anträge zur Aufhebung der Abgeordnetenimmunität vor. „Terrorvorwürfe“, die aus regimekritischen Äußerungen oder einfachen Friedensappellen konstruiert werden, reichen immer wieder aus, um Abgeordnete zu inhaftieren. Diesmal sind zehn Abgeordnete der Demokratischen Partei der Völker (HDP) von zwanzig Anträgen zur Aberkennung der Immunität betroffen. Die Anträge verteilen sich wie folgt: Dersim Dağ (5), Berdan Öztürk (3), Semra Güzel (3), Ömer Öcalan (1), Remziye Tosun (2), Mahmut Toğrul (1), Feleknas Uca (1), Ayşe Sürücü (1), Nuran İmir (1), Muazzez Orhan (2). Auch gegen die Ko-Vorsitzende der Partei der Demokratischen Regionen (DBP), Saliha Aydeniz, sind fünf Anträge zur Aufhebung ihrer Immunität gestellt worden. Saliha Aydeniz war als HDP-Abgeordnete ins Parlament gekommen und war dann zur Schwesterpartei DBP gewechselt.
Insgesamt wurde damit seit der Eröffnung des Parlaments nach der Sommerpause die Aufhebung der Immunität in 61 Fällen gegen Abgeordnete von HDP bzw. DBP beantragt.
