Bundesweit sind Menschen am Montag auf Initiative der Solidaritätsorganisation Rote Hilfe auf die Straße gegangen. Anlass war der 18. März, der international bekannt als der „Tag der politischen Gefangenen“ ist.
Bundesweit sind Menschen am Montag auf Initiative der Solidaritätsorganisation Rote Hilfe auf die Straße gegangen. Anlass war der 18. März, der international bekannt als der „Tag der politischen Gefangenen“ ist. An diesem Tag soll an den Aufstand der Pariser Kommune im Jahr 1871 erinnert werden, aber auch an ihre Zerschlagung und die folgende Repression. 1923 erklärte die Internationale Rote Hilfe den 18. März zum „Internationalen Tag der Hilfe für die politischen Gefangenen“. Nach dem Faschismus gab es erst wieder 1996, auf Initiative linker Gruppen und der Roten Hilfe, einen Aktionstag für die Freiheit der politischen Gefangenen. Seitdem finden jedes Jahr Veranstaltungen und Aktionen statt.
In Stuttgart versammelten sich einige Dutzend Menschen vor der Justizvollzugsanstalt (JVA) in Stammheim zu einer Kundgebung. Neben Mitgliedern der Stuttgarter Ortsgruppe der Roten Hilfe waren auch Gruppen und Initiativen wie ATIK, Organisierte Autonomie, Vereinte Revolutionsbewegung der Völker (HBDH), Stimme der Gefangenen (TSP), die Palästina-Solidarität und die kurdische Bewegung vor Ort. In Redebeiträgen wurde auf die Bedeutung des 18. März und der Solidarität mit den Gefangenen eingegangen. Dazu wurde ein Grußwort des Kölner Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden AZADÎ e.V. verlesen.
In der Botschaft hieß es, dass derzeit elf kurdische Aktivisten und Politiker auf Grundlage des „Terrorparagrafen“ §§129 a/b in deutscher Straf- oder Untersuchungshaft befinden. Drei von ihnen sind Merdan Kizilkaya, Ali Engizek und Mazlum Dora, die in der JVA Stammheim einsitzen. Für sie und andere politische Gefangene formierte sich im Anschluss an die Kundgebung eine Spontandemonstration, die zur Rückseite der Haftanstalt zog und die Gefangenen lautstark grüßte.
Demonstration in Kassel
Auch in Kassel gab es eine Demonstration anlässlich des 18. März, die von Fantasma und dem lokalen Solikreis veranstaltet wurde. „Heraus mit den Gefangenen! Heraus zum 18. März!“ war das Motto der Veranstaltung, die am Abend auf dem Königsplatz startete und vor Gericht in eine Kundgebung mündete. Kurdische Aktive führten ein großes Transparent mit dem Konterfei Abdullah Öcalans und der Aufschrift „Wir bestehen auf seine Freiheit“ mit.
Der wirkmächtigste politische Gefangene der Gegenwart wurde vor 25 Jahren im Rahmen einer internationalen Geheimdienstoperation völkerrechtswidrigen aus Kenia in die Türkei verschleppt. Seither sitzt er auf der Gefängnisinsel Imrali in politischer Geiselhaft des türkischen Regimes. Die kurdische Gesellschaft sieht in seiner andauernden Inhaftierung das größte Hindernis vor einer Lösung der Kurdistan-Frage, der Demokratisierung der Türkei und Frieden im Mittleren Osten und fordert seine Freilassung.
