In Hamburg fand zum internationalen Tag der politischen Gefangenen am Sonntag eine Kundgebung vor dem Untersuchungsgefängnis Holstenglacis statt, die von einem Bündnis verschiedener Gruppen getragen wurde.

In einem Redebeitrag des Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden in Deutschland, AZADÎ e.V., wurde die Abschaffung des §129a/b StGB gefordert: „Die aktuellen Probleme des Mittleren Ostens und die historischen Hintergründe des türkisch-kurdischen Konflikts lassen sich weder mit dem Strafrecht noch durch die Inhaftierung einzelner Personen lösen. Deshalb ist es längst überfällig, das seit 31 Jahren bestehende PKK-Verbot ebenso abzuschaffen wie die §§129, 129a und b StGB, um der Kriminalisierung die Grundlage zu entziehen und die Energie darauf zu fokussieren, Wege für eine politische Lösung der Konflikte zu finden“, hieß es in dem Beitrag.

Die Rednerin wies auch auf die 25-jährige Isolationshaft von Abdullah Öcalan hin, der mit der Idee des Demokratischen Konföderalismus eine wirkliche Lösung für die Probleme, die durch das kapitalistischen Patriarchats entstanden sind, aufgezeigt habe.

Im Hamburger Untersuchungsgefängnis sind zwei politische Gefangene, die der kurdischen Bewegung nahestehen inhaftiert: Kenan Ayaz und Kadri Saka.

Ein Vertreter des kurdischen Volksrates grüßte Kadri Saka und Kenan Ayaz und alle Gefangenen im UG Holstenglacis, von denen einige Parolen wie „Bijî Kurdistan und Bijî Newroz“ riefen. Schilder und Transparente mit den Bildern von Kenan Ayaz, Kadri Saka und Mehmet Çakas wurden hochgehalten.

Es folgten Redebeiträge zur Situation von Transgefangenen und zu den Verfahren gegen untergetauchte Antifaschist:innen, die im Zusammenhang mit Aktionen gegen Budapester Faschisten verfolgt werden.

Zum Abschluss wurde auf den laufenden Prozess gegen Kenan Ayaz und die bevorstehende Newroz-Demonstration in Hamburg, die am 20. März um 17:00 Uhr vor der Roten Flora beginnt, hingewiesen.

Der Prozess gegen Kenan Ayaz dauert seit November 2023 an und wird am 20. März um 13.00 Uhr im 1. Stock des Strafjustizgebäudes am Sievekingplatz 3 fortgesetzt.