14 Festnahmen nach HDP-Kongress
Nach dem erfolgreichen Parteitag der HDP in Ankara sind bisher 14 Personen wegen vermeintlicher „Terrorpropaganda“ festgenommen worden.
Im Zuge des von der Generalstaatsanwaltschaft Ankara eingeleiteten Ermittlungsverfahrens nach dem Kongress der Demokratischen Partei der Völker (HDP) am Sonntag sind in verschiedenen Städten bisher 14 Personen festgenommen worden. Bereits direkt nach dem Ende des Parteitags wurden mehrere Personen aus den Bussen geholt, mit denen sie die Heimreise antreten wollten. Andere wurden später in ihren Wohnungen festgenommen.
In der Polizeidirektion Ankara befinden sich momentan neun Festgenommene. Darüber hinaus wurden vier Personen in Êlih (tr. Batman) und eine Person in Izmir festgenommen. Sie sollen nach Ankara überführt werden.
Den Betroffenen wird aufgrund gerufener Parolen während des Parteitags „Terrorpropaganda“ vorgeworfen. Mit den angeblich verbotenen Parolen dürfte unter anderem „Bijî Serok Apo“ gemeint sein. Diese Losung, die übersetzt „Es lebe der Vorsitzende Apo“ bedeutet, war auf dem HDP-Parteitag am Sonntag in Ankara besonders oft im Sprechchor gerufen worden. Mit Apo ist Abdullah Öcalan gemeint, Vordenker der kurdischen Befreiungsbewegung, der seit 1999 in politischer Geiselhaft auf der Gefängnisinsel Imrali ist.
Die HDP hatte auf ihrem Parteitag ihre Forderung nach einer Abschaffung des Isolationsregimes auf Imrali und Verhandlungen über eine Lösung der kurdischen Frage mit Öcalan als Gesprächspartner bekräftigt – und in Form von „Bijî Serok Apo“ die Zustimmung ihrer Mitglieder erhalten. Auch wenn die Parole selbst nach Auffassung des türkischen Verfassungsgerichtshofs nicht als Straftat gilt, wird sie von Polizei und Staatsanwaltschaften als werbende Unterstützung der Belange der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) bewertet. Personen, die sie verwenden, werden nicht selten nach der türkischen Anti-Terror-Gesetzgebung angeklagt und mit langen Prozessen zermürbt. Auf „Terrorpropaganda“ stehen in der Türkei bis zu fünf Jahre Haft.
An dem HDP-Kongress am Sonntag in Ankara haben Zehntausende Menschen teilgenommen, darunter auch zahlreiche Gäste aus dem Ausland. Der Kongress wird angesichts der herrschenden Repression in der Türkei als großer Erfolg gewertet.
