In Ankara findet heute der fünfte Kongress der Demokratischen Partei der Völker (HDP) unter dem Motto „Wir sind die Lösung!“ statt. Von Edirne in der Westtürkei bis Colemêrg (tr. Hakkari) im kurdischen Osten – aus allen Landesteilen sind Menschen zum Parteitag angereist, darunter auch Vertreter:innen anderer Parteien und zivilgesellschaftlicher Organisationen. Auch aus dem Ausland nehmen zahlreiche Gäste teil. Als stimmberechtigte Delegierte sind 1050 Mitglieder zugelassen, gewählt wird der aus hundert Personen bestehende Parteirat sowie die künftige Doppelspitze. Auch soll die Besetzung des zentralen Disziplinarrats und des Versöhnungsrats erneuert werden. Außerdem hat die HDP angekündigt, einen großen Beirat zu bilden, dem Intellektuelle, Kunstschaffende und Menschen aus verschiedenen politischen Zusammenhängen angehören.

Als die HDP-Vorsitzenden Pervin Buldan und Mithat Sancar in die Ankara Arena kamen, wurden sie von Zehntausenden Menschen mit begeistertem Applaus begrüßt, minutenlang wurde „Die HDP ist das Volk und das Volk ist hier“ gerufen. Zur Versammlungsleitung wurden die Abgeordneten Saruhan Oluç, Dilan Dirayet Taşdemir, Dersim Dağ, Serpil Kemalbay und Necdet Ipekyüz gewählt. Der Vizefraktionsvorsitzende Saruhan Oluç erklärte zum Auftakt: „In diesem Saal wird für Freund und Feind ein weiteres Mal die Realität deutlich. Zehntausende Menschen sind hier zusammengekommen. Das kurdische Volk und die Demokratie-Kräfte der Türkei sind hier, wir sind und werden sein. Wir kämpfen und wir werden gewinnen, denn wir sind im Recht.“

Demokratische Partei der Völker

Die HDP wurde 2012 gegründet aus einem Verbund kleinerer linker türkischer und pro-kurdischer Parteien sowie Vertreter:innen verschiedener anderer Gruppierungen wie der LGBTIQ-Bewegung und der Ökologie-Bewegung. Das Ziel war, eine neue Partei ins Leben zu rufen, die neben der Partei für Frieden und Demokratie (kurz BDP, heute DBP), die vor allem im Südosten des Landes und damit Nordkurdistan ihre Basis hat und sich hauptsächlich für die Interessen der kurdischen Bevölkerung und eine Dezentralisierung der Türkei einsetzt - eine politische Heimat für Linke im Westen der Türkei werden und das Vakuum innerhalb der türkischen Opposition füllen kann. Die HDP versteht sich als Dachpartei aller Völker, unterdrückter Klassen, ethnischen, kulturellen, religiösen und geschlechtsspezifischen Gruppen. Sie stellt damit ein zuvor in der Türkei nicht dagewesenes politisches Zentrum dar – sowohl als Alternative gegen den rechten nationalistisch-sunnitisch-islamistischen Block der AKP als auch die kemalistisch-nationalistische Linie von MHP und CHP. Hervorgegangen ist die HDP aus dem HDK, dem Organisierungsgremium hunderter Gruppen und politischer Akteure, welche erstmals im Oktober 2011 zusammengekommen sind. Die Beschlüsse dieses Kongresses, wie die Prinzipien einer demokratischen Selbstverwaltung, die Geschlechterparität, die Vertretung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transsexuellen, Basisdemokratie und Rätestrukturen als Organisationsform, sind für die Demokratische Partei der Völker bindend.