Am fünften Parteitag der HDP in Ankara nahmen auch zahlreiche europäische Politiker:innen aus Europa teil. Sie bekundeten ihre Solidarität und forderten Frieden und Freiheit für alle politischen Gefangenen.
Die Demokratische Partei der Völker (HDP) hielt am Wochenende ihren fünften Parteitag in der Sportarena Ankara ab. Zahlreiche Aktivist:innen und Abgeordnete aus dem Nahen Osten, Europa und Nordafrika nahmen an dem Kongress teil. Tausende von Teilnehmer:innen des Kongresses forderten eine demokratische Lösung der kurdischen Frage. Internationale Delegationen äußerten sich zur Atmosphäre des Kongresses und zur Isolierung des kurdischen Vordenkers Abdullah Öcalan.
Kurd:innen halten die Hoffnung aufrecht
Eulàlia Reguant i Cura, Abgeordnete der katalanischen Candidatura d’Unitat Popular (CUP), erklärte, sie habe gesehen, dass das kurdische Volk die Hoffnung nicht aufgegeben habe und daran glaube, dass es die Dinge ändern könne. Sie sei sehr beeindruckt: „Das Wichtigste und Notwendigste, um sich gegen eine solche Diktatur zu wehren, ist die Hoffnung. Tausende von Menschen haben sich hier versammelt und sagen, dass sie diesen Kurs ändern werden. Das ist so wertvoll. Die Botschaft, die die Ko-Vorsitzenden hier verkündet haben, war ein sehr wichtiges Zeichen nicht nur für die Menschen in der Türkei, sondern auch auf internationaler Bühne. Auf dem Kongress wurde die Botschaft der Geschwisterlichkeit der Menschen verkündet, und es wurde gesagt, dass sie sich für die Wiederherstellung der Menschenrechte einsetzen werden."
Freiheit von Öcalan als Voraussetzung
Cura sagte weiter: „Die erste Voraussetzung für Menschenrechte und Freiheiten ist die Freiheit von Abdullah Öcalan und den Tausenden von politischen Gefangenen in der Türkei. Dies ist die Voraussetzung für Frieden und Demokratie. Wir wiederholen, dass eine sehr lange Isolation Öcalans niemals der Weg zum Frieden sein kann. Haltet die Hoffnung aufrecht, wir glauben, dass ihr gewinnen werdet. Ich habe auch eine Botschaft an Europa: Sie sollten auf die Menschen in diesem Saal schauen und die Stärke und Willenskraft sehen. Das ist alles, was wir brauchen."
Botschaft an die Oppositionsparteien
Der Abgeordnete Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion im Europäischen Parlament sowie der Partei Die Linke auf Bundesebene, erklärte, dass die Botschaften der HDP-Vorsitzenden Pervin Buldan und Mithat Sancar äußerst wichtig seien: „Es ist bedeutungsvoll, dass das kurdische Volk versucht, seine Probleme mit politischen und demokratischen Mitteln gegen den konfliktträchtigen Kurs der AKP-Regierung zu lösen. Auch an die anderen Oppositionsparteien in der Türkei wurde eine wichtige Botschaft übermittelt. Es wurde betont, dass sich etwas ändern muss und dass sie zur Lösung und nicht zum Problem beitragen sollten. Es wurde erklärt, dass dies der einzige Weg ist, Erdogan zu besiegen. Ich hoffe, sie schenken dem Beachtung. Allein in den letzten Jahren wurden Tausende von HDP-Mitgliedern inhaftiert und verhaftet. Tausende von Menschen wurden ins Exil geschickt. Ich möchte sagen, dass wir mit ihnen solidarisch sind. Alle politischen Gefangenen und Öcalan sollten sofort freigelassen werden. Die Verletzung der grundlegenden Menschenrechte und die Missachtung der Demokratie in der Türkei sind nicht hinnehmbar. Diese Politik in der Türkei muss sich sofort ändern. Wir können nicht länger zulassen, dass das Selbstbestimmungsrecht der kurdischen Bevölkerung verletzt wird."
„Es sind die Menschen, die stark sind“
Der Vertreter der Europäischen Linkspartei und griechische Syriza-Abgeordnete Nektarios Bougdanis erklärte seine Freude darüber, am HDP-Kongress teilnehmen zu können: „Ich bin sehr glücklich, diese Atmosphäre erleben zu dürfen. Hierher zu kommen, war schon immer ein Traum von mir. Wir sehen den Widerstand der kurdischen Bevölkerung gegen den Autoritarismus in der Türkei und wir sind hierher gekommen, um unsere Solidarität mit ihr zu zeigen. Die Menschen kämpfen gegen diesen Autoritarismus, Kapitalismus, Militarismus, geschlossene Grenzen, brutale Flüchtlingspolitik und neoliberale Politik. Obwohl wir nicht mit so schwerwiegenden Hindernissen zu kämpfen haben wie sie, kämpfen wir auch gegen die gleichen grundlegenden Probleme in Europa. Wir müssen zusammenarbeiten und gemeinsam kämpfen. Es sind die Menschen, die stark sind."
