Im Rahmen der bundesweiten Aktionstage für eine sozial- und klimagerechte Verkehrswende haben Aktive des Aktionsbündnisses „Sand im Getriebe“ am Freitag vor dem Willy-Brandt-Haus in Berlin demonstriert. Mit einem Banner am Balkon im ersten Stock der SPD-Zentrale stellten sie den „Klimakanzler“ Olaf Scholz in Frage. „Wir sind schwarz gekleidet und machen deinen Job“, war auf dem Hinweis auf das klimapolitische Versagen der Ampel-Koalition zu lesen.

„Wir sind hier, um unsere Wut gegenüber der Bundesregierung und dem Bundeskanzler zu zeigen“, erklärte die Gruppe. Vor drei Wochen hatte Scholz eine Aktion von Mitgliedern der Klimagerechtigkeitsbewegung während eines Auftritts auf dem Katholikentag in Stuttgart mit den Worten „Ich sage mal ganz ehrlich, diese schwarz gekleideten Inszenierungen bei verschiedenen Veranstaltungen von immer den gleichen Leuten erinnern mich an eine Zeit, die lange zurückliegt, und Gott sei Dank“ kommentiert. Klimaaktivist:innen hatten das als Vergleich mit der Nazizeit verstanden. Der SPD-Politiker habe „bewusst Parallelen zwischen dem Kampf für eine lebenswerte Zukunft auf einem bewohnbaren Planeten und dem NS-Terror Regime“ gezogen. Im Kontext des wachsenden Rechtspopulismus in Deutschland und dem anhaltenden Neokolonialismus des Globalen Nordens gebe es für solche Aussagen weder eine Rechtfertigung noch eine Entschuldigung, so die Aktivist:innen von Sand im Getriebe.

Zukunft voller Naturkatastrophen

„Diese erwarten wir auch nicht, denn wir wissen schon lange: mit der SPD - wie mit allen anderen Bundestagsparteien - werden das Klima, der Planet und die Menschheit nicht gerettet. Mit dieser Politik steuern wir auf eine Zukunft voller Naturkatastrophen zu, die vor allem Menschen und Tiere im globalen Süden trifft, obwohl sie am wenigsten dazu beitragen“, erklärten die Aktivist:innen. Weiter hieß es: „Nicht nur das - auch jetzt schon leiden und sterben Menschen unter den realen Folgen der Klimakrise - und Olaf Scholz ist genervt, wenn man ihn auf diese Wahrheit hinweist. Er zieht Nazi-Vergleiche, um von seinem eigenen Nichtstun abzulenken und befeuert damit reaktionäre, anti-demokratische und rechtspopulistische Stimmen.“

Damit ebne der Bundeskanzler den Weg für noch mehr Gewalt gegen Aktive der Klimagerechtigkeitsbewegung und zerstöre das Vertrauen der jungen, um das Klima besorgten Menschen in die Demokratie. „Mit jedem Tag des Nichtstuns wird die Klimakrise größer, unsere Handlungsmöglichkeiten gegen sie schmaler und die daraus resultierenden gesellschaftlichen Gräben tiefer“, warnt Sand im Getriebe. Laut den neuesten Daten der Weltorganisation für Meteorologie (WMO) wird die 1,5-Grad-Grenze der Erderhitzung schon 2026 überschritten. Es sei also möglich, dass der selbsternannte „Klimakanzler“ Olaf Scholz noch in seiner eigenen Amtszeit daran scheitert, das Pariser Abkommen einzuhalten.

„Herr Scholz, Ihr Respekt für grundlegende wissenschaftliche Fakten sowie ihr Geschichtsverständnis sind eine Schande für Deutschland. Ihr Wegschauen ist eine Gefahr für die Demokratie - und nicht die Aktionen von engagierten Klima-Aktivistis! Sie und mit Ihnen die gesamte Bundesregierung dürfen nicht länger die Augen vor der Realität der Klimakrise verschließen“, so Sand im Getriebe. Deshalb fordert das Bündnis:

Forderung: Ökologische, soziale und feministische Mobilitätswende

▪ Eine ökologische, soziale und feministische Mobilitätswende, die auf autofreie Städte, viel mehr Platz für Fuß- und Radverkehr sowie einen massiv ausgebauten und kostenlosen Nahverkehr setzt!

▪ Eine grundsätzliche Abkehr vom Autokapitalismus und einen Um- und Rückbau der Automobilindustrie!

▪ Für diese Veränderungen werden wir weiterhin auf der Straße kämpfen und unsere Zukunft selbst in die Hand nehmen. Denn auf den selbsternannten Klimakanzler konnten und wollten wir uns als Bewegung noch nie verlassen!