Das Aktionsbündnis Ende Gelände ruft vom 19.–24. Juni zu Aktionen des zivilen Ungehorsams gegen den Kohleabbau im Rheinischen Braunkohlerevier auf. Tausende Klimaaktivisten*innen aus ganz Europa werden erwartet. Ende Gelände fordert den sofortigen Kohleausstieg als Sofortmaßnahme für Klimagerechtigkeit weltweit. Im Vorfeld der Aktionstage fordert der Energiekonzern von dem Aktivisten Daniel Hofinger 50.000 Euro Strafe. Hofinger ist beim Aktionsbündnis Ende Gelände aktiv. „Schon im vergangenen Sommer musste er sich in einer sogenannten Unterlassungserklärung verpflichten, das Betriebsgelände der RWE nicht mehr zu betreten. RWE begründet die Strafforderung damit, dass Hofinger durch Äußerungen bei Twitter und auf einer Informationsveranstaltung andere zum Protest ermutigt habe“, heißt es in der Pressemitteilung von Ende Gelände zu dem Vorfall, die wir im Folgenden im vollen Wortlaut veröffentlichen:

Der Energiekonzern RWE fordert vom 24-jährigen Daniel Hofinger eine Strafe von 50.000 Euro. Der Student hat öffentlich erklärt, dass ziviler Ungehorsam gegen Kohleabbau angesichts der Klimakrise notwendig sei. Hofinger ist beim Aktionsbündnis Ende Gelände aktiv, das vom 19.–24. Juni Sitzblockaden im Rheinischen Braunkohlerevier plant. Schon im vergangenen Sommer musste er sich in einer sogenannten Unterlassungserklärung verpflichten, das Betriebsgelände der RWE nicht mehr zu betreten. RWE begründet die Strafforderung damit, dass Hofinger durch Äußerungen bei Twitter und auf einer Informationsveranstaltung andere zum Protest ermutigt habe.

„RWE greift Grundrechte an, um Kritiker mundtot zu machen. Mein Fall ist nur die Spitze des Eisberges. Auch Umsiedlungsunwillige im Rheinischen Revier und andere engagierte Menschen werden systematisch unter Druck gesetzt. Wenn Unternehmen bestimmen wollen, was öffentlich gesagt werden darf, dann ist die Meinungsfreiheit in Gefahr“, kommentiert Hofinger die Forderung.

Thorsten Deppner, Rechtsanwalt von Hofinger kommentiert: „Der Vorgang ist in dieser Form sicherlich einmalig. In letzter Zeit greift RWE zu immer drastischeren Drohgebärden, um ihr fossiles Geschäftsmodell zu schützen. Diese Entwicklung findet hier mit einem Angriff auf die Meinungsfreiheit ihren vorläufigen Höhepunkt.“

Hofinger ließ die erste von RWE gesetzte Frist verstreichen, ohne zu zahlen. „RWE wird keinen Cent von mir sehen. Die Meinungsfreiheit ist unbezahlbar!“

In einer Crowdfunding-Kampagne will Hofinger nun seinerseits 50.000 Euro einsammeln, um Klimaproteste zu unterstützen. Das Geld wird neben seinen eigenen Anwaltskosten insbesondere anderen Aktivist*innen zu Gute kommen. Außerdem startet heute die Unterschriften-Petition „Jetzt erst GrundRecht“, in der RWE aufgefordet wird, rechtliche Schritte gegen Hofinger zu unterlassen.

Im Mai wurde schon die Presse-Sprecherin von Ende Gelände, Kathrin Henneberger, aufgefordert, eine Unterlassungserklärung zu unterzeichnen. Sie hatte bei einer Rede auf der Aktionärs-versammlung von RWE den klimaschädlichen Kohle-Abbau des Unternehmens kritisiert. Henneberger ist nach eigenen Angaben entschlossen, weiterhin öffentlich für die Aktionen von Ende Gelände einzustehen.

Vom 19.–24. Juni ruft das Aktionsbündnis Ende Gelände zum sechsten Mal zu massenhaften zivilen Ungehorsam im Rheinischen Braunkohlerevier auf. Tausende Menschen aus ganz Europa werden erwartet, um für Klimagerechtigkeit einzustehen.