Letzten Sommer wurde das Mannheimer GKM besetzt, um gegen Kohleverstromung zu demonstrieren. Nun beginnt der Prozess gegen einen Beteiligten wegen Hausfriedensbruch und versuchter gefährlicher Körperverletzung. Ende Gelände ruft zur Solidarität auf.
Letzten Sommer besetzten Aktivist*innen unter dem Motto „GKM abschaffen“ das Großkraftwerk Mannheim (GKM), um gegen Kohleverstromung und für eine sofortige Wende in der Klimapolitik zu demonstrieren. Dabei verschafften sich einige Zutritt zum Betriebsgelände und kletterten auf die Förderbänder. Nun soll einem Besetzer vor dem Amtsgericht Mannheim der Prozess gemacht werden. Der Vorwurf gegen ihn lautet nicht nur Hausfriedensbruch. Auch Verstoß gegen das Vermummungsverbot und versuchte gefährliche Körperverletzung werden ihm vorgeworfen.
Brutale Räumung der Besetzung
Bei der Besetzung am 8. August 2020 waren damals insgesamt fünf Aktivist*innen von einem Sondereinsatzkommando (SEK) der Polizei Baden-Württemberg brutal geräumt und für fast zwei Tage zum Zwecke der Identitätsfeststellung in den Polizeirevieren Mannheim und Heidelberg festgehalten worden. Dabei wurden sie eigenen Angaben nach „körperlich und psychisch drangsaliert“. Den Aktivisten „Locke” habe die Polizei als einzigen identifizieren können. Deshalb soll nur er am kommenden Montag (12. April) um 10.30 Uhr als Beschuldugter vor Gericht erscheinen. Einen Strafbefehl über 485 Euro hatte er nicht akzeptiert.
Versuchte gefährliche Körperverletzung wegen Nadel in Hosenbund
Die Besetzer*innen hatten für sechs Stunden ein Kohleförderband in 20 Meter Höhe blockiert mit dem Ziel, „auf soziale und ökologische Probleme, die mit der Steinkohleverstromung verbunden sind“ aufmerksam zu machen. Der Vorwurf der versuchten Körperverletzung gegen Locke leitet sich aus dem Fund einer Nadel in seinem Hosenbund her. Laut Polizei sei dadurch eine mutwillige Verletzung einer Beamtin*eines Beamten in Kauf genommen worden. Dieser „weit hergeholter Vorwurf zeige wieder einmal, welch „abstruses Ausmaß” die Kriminalisierungsversuche gegen Klimaaktivist*innen annehmen und „dass der Staat auf der Seite derer steht, die die Macht und das Geld haben”, erklärt das Aktionsbündnis Ende Gelände.
GKM-Besetzung im August 2020 | Quelle: GKM abschaffen
GKM größte Dreckschleuder Baden-Württembergs
„Repression, Cops, Knäste, Hierarchien, Patriarchat, Sexismus, Nationalismus, Kolonialismus, Eigentum, Grenzen, Kohle, Macht… All dies gehört abgeschafft und sind Folgen eines kapitalistischen Systems, welches für die Klimakrise verantwortlich ist. Reiche Länder des Globalen Nordens erzeugen zwei Drittel aller Treibhausgasemissionen und profitieren auf Kosten der Menschen im Globalen Süden davon. Auch das GKM ist Teil dieses Ausbeutungs- und Machtsystems und importiert und verbrennt Steinkohle z.B. aus Kolumbien. Das GKM ist die größte Dreckschleuder Baden-Württembergs und einer der Hauptakteur*innen der menschengemachten Klimakrise”, so Ende Gelände. Das klimaaktivistische Bündnis ruft zur solidarischen Prozessbeobachtung und zur Teilnahme an einer Kundgebung am Mannheimer Amtsgericht um 10 Uhr auf. Am Abend findet um 18 Uhr ab Bismarckstraße eine Demonstration für Klimagerechtigkeit statt.
Hohe Prozesskosten
Hinweis von Ende Gelände: Der Prozess kostet viel Geld. Unterstützt durch eure Spende! Egal ob viel oder wenig, einmalig oder regelmäßig – jede Geldspende ist schön, All Contributions Are Beautiful! Nutzt hierfür das folgende Konto mit Verwendungszweck:
Inhaberin: Rote Hilfe
IBAN: DE47 4306 0967 4007 2383 64
BIC: GENODEM1GLS
Verwendungszweck: GKM abschaffen
