Die Razzia im Medya Volkshaus und die Verhaftung der Ko-Vorsitzenden sei eine „politische Repressalie“, die darauf abziele, die kurdische Community einzuschüchtern und sie zu kriminalisieren, kritisiert der Dachverband FED-GEL.
Die Föderation der Völker Kurdistans (FED-GEL) hat die Durchsuchung des Medya Volkshaus e.V. in Nürnberg und die Verhaftung der Ko-Vorsitzenden Makbule K. scharf verurteilt. Der Schritt sei eine „politische Repressalie“, die darauf abziele, die kurdische Community einzuschüchtern und sie zu kriminalisieren, erklärte der Dachverband kurdischer Vereine in Bayern und Baden-Württemberg. FED-GEL fordert die sofortige Freilassung der Vorsitzenden, die sich mittlerweile in der JVA Stadelheim in München befindet.
Das Medya Volkshaus war am Dienstagfrüh von Spezialeinheiten der bayerischen Polizei durchsucht worden. Bei der Razzia wurden Türen und Inneneinrichtung des Vereins zerstört und diverse Dokumente beschlagnahmt – zufällig anwesende Personen wurden einer Identitätsüberprüfung unterzogen und verhört, ohne dass sie die Möglichkeit hatten, einen Rechtsbeistand hinzuzuziehen.
65-Jährige als PKK-Verdächtige verhaftet
Etwa zeitgleich wurde Makbule K. in Nürnberg festgenommen und zur Anhörung nach München gebracht. Im Beisein ihres Anwalts wurde Untersuchungshaft gegen die 65-Jährige angeordnet. Der Vorwurf: Verstoß gegen den Paragrafen §129 a/b. Sie soll sich als „Frontarbeiterin“ der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) betätigt haben. FED-GEL hingegen sieht in dem Behördenvorgehen gegen den kurdischen Verein und seine Ko-Vorsitzende eine „Sabotage der Bestrebungen der Kurd:innen in ihrem legitimen Kampf für ihre Rechte“. Dabei stehe auch ihnen Frieden zu.
Die Kriminalisierung der kurdischen Gemeinschaft in Deutschland blickt auf eine lange Geschichte zurück. Über drei Jahrzehnte „antikurdischer Praktiken“ seien aber mehr als genug um zu erkennen, dass diese Strategie nicht funktioniere und sich der Einsatz für Freiheit und die eigene Identität nicht unterdrücken lasse, so FED-GEL. Dies sei es, wofür auch K. stehe. Die 65-Jährige habe der Bundesrepublik nicht geschadet, weder ideell noch durch ihr Handeln. „Sie hat lediglich Respekt für ihre Identität und gleiche Rechte wie alle anderen Menschen auf der Welt gefordert. Mit dieser Haltung ist sie ein Vorbild für die demokratische Gesellschaft.“
Deutschland sucht die Terroristen an falscher Stelle
FED-GEL sparte in der Erklärung auch nicht mit Kritik an der Bundesregierung. „Während die deutsche Regierung offizielle Treffen mit Organisationen abhält, deren Mitglieder auf internationalen Fahndungslisten stehen und auf die Kopfgelder ausgesetzt sind“, so der Dachverband im Hinblick auf Berlins diplomatische Beziehungen zur HTS-Miliz in Syrien, „reagiert sie auf die demokratischen Forderungen der hierzulande lebenden Kurd:innen mit Razzien und Verhaftungen.“ Man ziehe es wohl vor, den Widerstand der Kurd:innen gegen den Terror und ihre Bemühungen um eine politische Lösung der kurdischen Frage zu ignorieren und die Terrorist:innen weiterhin an falscher Stelle zu suchen.
