Unter Top 25 fand heute im deutschen Bundesrat eine Debatte über das sogenannte Kohleausstiegsgesetz statt. Dazu erklärt der Sprecher des Aktionsbündnisses Ende Gelände, Johnny Parks: „Dieses Gesetz mit ‚Kohleausstieg' zu betiteln, ist reinstes Greenwashing. Es ist der pure Wahnsinn, im Jahr 2020 ein neues Kohlekraftwerk ans Netz zu nehmen und weitere Dörfer abzubaggern. Die Regierung zögert den Kohleausstieg weitere zwei Dekaden hinaus und versieht die Konzerne sogar noch mit Milliardengeschenken für ihr zerstörerisches Geschäft. Das ist ein verzweifeltes Festklammern an dreckigen Technologien von vorgestern und zeigt die ganze Absurdität des fossilen Kapitalismus!”

Der Gesetzesentwurf sieht einen Kohleausstieg erst im Jahr 2038 vor, sowie die Inbetriebnahme eines neuen Kohlekraftwerks, Datteln IV, im Frühsommer 2020. Ende Gelände fordert den sofortigen Kohleausstieg und kritisiert das auf Wachstum ausgelegte fossile Wirtschaftssystem.

Auch in Zeiten von Corona geeignete Protestformen finden

„Auch wir müssen uns mit Corona auseinandersetzen. Wir nehmen die Warnungen sehr ernst und stehen an der Seite aller Betroffenen. Was wir jetzt brauchen, ist Solidarität und Zusammenhalt, statt Rassismus und Abschottung. Das gleiche gilt für die Klimakrise, die leider nicht wartet und die Menschen im globalen Süden am Härtesten trifft. Wir werden auch in Zeiten von Corona geeignete Protestformen finden ‒ unsere Bewegung ist entschlossen, vielfältig und kreativ. Gemeinsam werden wir den fossilen Kapitalismus beenden”, so Ronja Weil, Sprecherin von Ende Gelände.