Politische Festnahmen in Istanbul

In Istanbul sind sechs Personen von der Gendarmerie festgenommen worden. Der Vorgang steht im Zusammenhang mit einem Verfahren wegen vermeintlichen Terrorverdachts, betroffen sind auch Mitglieder der DEM-Partei.

Auch DEM-Mitglieder betroffen

In der westtürkischen Metropole Istanbul sind am Dienstag sechs Kurden von der Militärpolizei (Gendarmerie) festgenommen worden. Der Vorgang steht laut regierungsnaher Presse im Zusammenhang mit einem Ermittlungsverfahren der Oberstaatsanwaltschaft Istanbul wegen des vermeintlichen Terrorverdachts. Konkret sollen die Beschuldigten sich mitgliedschaftlich für die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) betätigt haben. Sie werden auf der Antiterrorzentrale des Provinzkommandos der Gendarmerie im Istanbuler Stadtteil Maslak festgehalten und sollen im nächsten Schritt an ein Gericht überstellt werden.

Insgesamt werde im Rahmen des Verfahrens gegen neun Personen ermittelt, hieß es weiter. Zwei der „Verdächtigen“ seien inzwischen bei einer Operation in Mêrdîn (tr. Mardin) festgenommen worden, eine dritte Person aus der kurdischen Provinz sei zur Fahndung ausgeschrieben. Die kurdische Nachrichtenagentur Mezopotamya (MA) berichtete, das sich unter den in Istanbul Festgenommenen auch mehrere Aktivisten der Partei der Völker für Gleichberechtigung und Demokratie (DEM) befinden.

Fast täglich Operationen und Festnahmen

In der Türkei finden nahezu täglich Festnahmeoperationen gegen die kurdisch-demokratische Opposition statt. Wer sich politisch, sozial oder zivilgesellschaftlich engagiert, weiß beim Einschlafen nie, ob am Morgen die Wohnungstür von der Polizei eingeschlagen wird. In der Regel sind es Aktive und Handelnde der HDP-Nachfolgerin DEM, die aus dem Weg geräumt werden sollen. Der drittgrößten Kraft im türkischen Parlament wird Verbundenheit mit der PKK vorgeworfen. Die Partei weist die Vorwürfe zurück und kritisiert das Vorgehen gegen ihre Mitglieder und Unterstützende als politisch motiviert.