Griechenland fordert EU-Sanktionen gegen Türkei

Der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis fordert wegen der anhaltenden Aggression des türkischen Staates im östlichen Mittelmeer EU-Sanktionen gegen die Türkei und schlägt die Anrufung des Internationalen Gerichtshofs vor.

Der griechische Ministerpräsident Mitsotakis hat die EU mit scharfen Worten gemahnt, Sanktionen gegen die Türkei zu verhängen. Der Staatschef erklärte: „Wenn Europa echten geopolitischen Einfluss ausüben will, kann es eine kriegslüsterne Türkei nicht einfach gewähren lassen.“ Zuvor hatte die Türkei Frankreich und Griechenland offen im Streit um die Hoheitsgebiete im Mittelmeer mit Krieg gedroht. Mitsotakis wies darauf hin, dass wenn Ankara bis zu einem EU-Sondergipfel am 24. und 25. September keine Vernunft annehme, die EU-Regierungschefs „keine andere Option, als wirksame Sanktionen zu beschließen“ hätten.

Die Türkei sucht in griechischem und zyprischem Seegebiet in Begleitung von Kriegsschiffen nach Erdgas. Mitsotakis warnte vor Ankaras nationalistischer Propaganda und aggressivem Militarismus und erklärte „Wir müssen anerkennen, dass vitale Interessen – strategische europäische Interessen – auf dem Spiel stehen.“

Gleichzeitig forderte Mitsotakis neben dem Rückzug der Türkei den Dialog und bot als Lösungsansatz an: „Wir sprechen über unsere Differenzen. Und wir versuchen, ein Übereinkommen zu erreichen. Wenn wir das nicht können, lassen wir den Internationalen Gerichtshof entscheiden. Was hat Ankara schließlich von der Souveränität des Rechts zu befürchten?“ Diese Frage dürfte allerdings eher rhetorischer Natur gewesen sein, die Ansprüche Ankaras auf die meisten Gebiete im östlichen Mittelmeer sind völkerrechtlich mehr als umstritten und ein Rückzug aus dem östlichen Mittelmeer würde eine diplomatische Niederlage für die Türkei darstellen, die innenpolitisch das wankende Regime in eine noch prekärere Lage bringen könnte.