Die Koordination von TEV-DEM reagiert scharf auf das Schweigen der NATO und UNO angesichts ethnischer Säuberungen durch die Türkei in Nordsyrien und wirft beiden Organisationen vor, die Invasion in Rojava de-facto zu unterstützen.
Die Koordination der Bewegung für eine demokratische Gesellschaft (Tevgera Civaka Demokratîk, TEV-DEM) hat sich zur Haltung internationaler Organisationen hinsichtlich der türkischen Aggression gegen die Kurden in Nordsyrien geäußert. Der Dachverband, der als partizipatorisch-demokratische Struktur die verschiedenen politischen Akteur*innen und Kulturen Rojavas repräsentiert, formuliert in seiner Erklärung scharfe Kritik an dem Treffen zwischen UN-Generalsekretär Antonio Guterres und dem türkischen Regimechef Recep Tayyip Erdoğan, bei dem vergangene Woche in Istanbul über die Pläne der Türkei, Millionen syrische Flüchtlinge in den besetzten Gebieten im Norden Syriens anzusiedeln, gesprochen wurde. Sowohl den Vereinten Nationen als auch der NATO wirft die TEV-DEM vor, die genozidale Kurdenpolitik des türkischen Staates und ethnische Säuberungen zu unterstützen. In dem Statement heißt es:
„Jenseits aller Prinzipien und Wertevorstellungen führen der Faschist Erdoğan und sein Besatzungsstaat Türkei einen genozidalen Angriffskrieg gegen das kurdische Volk, um dessen Willen zu brechen, seine Errungenschaften zu beseitigen und um zu verhindern, dass die Kurden einen Status erreichen. Erdoğan sieht seine Existenz und Zukunft in der Zerstörung und Massakern am kurdischen Volk garantiert, und greift brutal an. Er ist Kurdenhasser mit Leib und Seele.
Die Kurden werden nicht nur in Rojava angegriffen, sondern auch in Nord- und Südkurdistan. Das gesamte kurdische Volk ist brutaler Unterdrückung und Attacken ausgesetzt. In Nordkurdistan wurden mit deutlicher Mehrheit der Stimmen gewählte Abgeordnete und Bürgermeister der HDP (Demokratische Partei der Völker) sowie ihre Vorsitzenden, Tausende Parteimitglieder, Aktivisten und Vertreter kurdischer demokratischer Organisationen aus politischen Motiven inhaftiert.
Kurdischer Genozid mit Unterstützung von NATO und UNO
Jeden Tag werden die Werte des kurdischen Volkes aufs Neue entwürdigt, seine Friedhöfe, Berge und die Natur Kurdistans mit fortschrittlichster Waffentechnologie der NATO bombardiert. Grausame Methoden wie diese werden in Südkurdistan gleichermaßen praktiziert. Schließlich besetzte die Türkei gemeinsam mit paramilitärischen faschistischen Kräften wie dem sogenannten Islamischen Staat (IS), al-Nusra und der protürkischen FSA in Rojava die Region Efrîn und trieb Hunderttausende in die Flucht. Bis zum jetzigen Zeitpunkt halten in Efrîn Praktiken wie die Veränderung der demografischen Struktur und ethnische Säuberungen an. Die Drohungen und Angriffe des faschistischen Erdoğan-Regimes gegen Nord- und Ostsyrien sind fortlaufend. Kurden, Araber, Christen – Hunderttausende Menschen müssen heute aufgrund der Angriffe der türkischen Besatzungstruppen und ihrer aus Überresten vom IS und anderen Organisationen bestehenden Banden ihre Städte, Dörfer und Häuser verlassen. Sie sind Verbrechen wie Plünderung, Vergewaltigung und sozialer Gewalt ausgesetzt. Es ist offensichtlich, dass Erdoğan und sein Besatzungsstaat Türkei mit Waffen und Unterstützung der NATO sowie dem Zuspruch seitens der UNO und weiteren Organisationen einen Völkermord an den Kurden verübt, Christen von ihren Heimatorten vertreibt und Araber Repressionen aussetzt.
Ist die UNO noch ein Völkerrechtssubjekt?
Als Kurden, Araber und Christen verurteilen wir die Haltung des UNO-Generalsekretärs Antonio Guterres zur gegenwärtigen Lage in Nord- und Ostsyrien. Es stellt sich die Frage, weshalb Guterres Gespräche mit einem Faschisten wie Erdoğan führt, an dessen Händen das Blut der Völker klebt. Was treibt die UNO dazu, angesichts dem anhaltenden Blutvergießen, Angriffen und der Politik einer ethnischen Säuberung durch die Türkei zu schweigen? Kann noch von der UNO als Völkerrechtssubjekt gesprochen werden, wenn sie mit Erdoğan über dessen Pläne spricht, Millionen derzeit in der Türkei lebende syrische Flüchtlinge in besetzten Gebieten Nord- und Ostsyriens anzusiedeln, während die angestammte arabische, kurdische und christliche Bevölkerung vertrieben wird? Guterres kündigte sogar an, diese Pläne zu prüfen. Wir fordern die UNO auf, auf eine Art und Weise zu handeln, die ihrem Namen, ihrer Rolle und ihrer Mission entspricht, statt als ein Staatenbund zu handeln, um für ihre Werte und Grundprinzipien einzutreten und die Nationen zu repräsentieren. Der Faschist Erdoğan hätte zuallererst gefragt werden müssen, warum er meint das Anrecht zu besitzen, Hunderttausende Menschen durch Angriffe mit Panzergeschützen, Artillerie und Kriegsflugzeugen aus ihrer Heimat zu vertreiben. Die Aufgabe und Pflicht der UNO ist es, Rechenschaft von Erdoğan und dem türkischen Besatzungsstaat zu verlangen, nicht sich an seinen Verbrechen zu beteiligen.
NATO verhindert Aufklärung von Einsatz von Weißem Phosphor
Die Haltung der NATO gegenüber dem kurdischen Volk verurteilen wir gleichermaßen auf das Schärfste. Der Nordatlantikpakt unterstützt mit seiner Haltung den faschistischen Erdoğan und setzt die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) unter Druck, damit diese den Einsatz von weißem Phosphor gegen Zivilisten nicht untersucht. Dieser Ansatz stärkt Erdoğan und den türkischen Besatzungsstaat dabei, Rojava und die Gebiete Nord- und Ostsyriens einer totalen ethnischen Säuberung zu unterziehen. Die NATO sollte diesem Unrecht und ihrer Heuchlerei ein Ende setzen, statt einem Mitgliedsland den Weg zu ebnen, in Rojava / Nord- und Ostsyrien oder einem anderen Ort der Welt international geächtete Chemiewaffen gegen die Bevölkerung einzusetzen. Die Türkei bezeichnet das kurdische Volk bereits seit einem Jahrhundert als ‚terroristisch‘. Was denkt die NATO darüber, dass ein Volk, das seiner Identität beraubt wird, seine Muttersprache nicht sprechen darf, keinen Status besitzt und Tag für Tag der Gefahr einer ethnischen Vernichtung ausgesetzt ist, ‚terroristisch‘ sei? Wie alle anderen Völker der Welt wollen die Kurden auf Grundlage ihrer legitimen Rechte leben und ihre Existenz verteidigen. Wer ist also der Terrorist und wer sind diejenigen, die Terrorismus betreiben? Wer hat Tausende kurdische Dörfer in Ruinen verwandelt, Millionen von Kurden vertrieben, Tausende Frauen, Kinder und Politiker durch sogenannte ‚Morde unbekannter Täter‘ verschwinden lassen und ein ganzes Volk, das seine natürlichen Rechte geltend macht, einer ethnischen Säuberung ausgesetzt?
Die NATO sollte den Intellekt, Willen und die Werte des kurdischen Volkes nicht erniedrigen. Die OPCW als Organisation, die sich dem Leben der Menschheit verpflichtet hat, sollte - sofern sie noch ihre Würde besitzt - Repressionen trotzen und ihre Verantwortlichkeiten gegenüber den Völkern erfüllen. Sie darf nicht auf Anweisung der NATO handeln und angesichts ethnischer Säuberungen und dem Einsatz chemischer Waffen schweigen. Sollte dem dennoch so sein, haben wir die Gewissheit, dass ehrenhafte Ärzte und Institutionen ihre Bemühungen fortsetzen, den Einsatz von weißem Phosphor gegen das kurdische Volk nachzuweisen. Die OPCW sollte zudem die Vorwürfe der Parteilichkeit gegen sie aus dem Weg räumen. Hatte sie doch während dem Einsatz von Chemiewaffen durch das türkische Militär und seinen islamistischen Milizen eine Spende über 30.000 Euro von der Türkei erhalten. Wir hoffen, dass die OPCW gemäß ihrer Identität handelt, ihren Pflichten und Verantwortlichkeiten nachkommt und eine ehrbare Haltung gegenüber ihren moralischen Standards einnimmt.
Wir werden die Würde der Menschheit weiterhin verteidigen
In diesem Sinne sprechen wir zuallererst der gewissenhaften Menschheit, die die Völker Rojavas und Nordostsyriens unterstützt, und allen Organisationen, Persönlichkeiten, Akademikern und Intellektuellen, die sich solidarisch mit dem Widerstand erklären, sowie der Arabischen Liga, dem französischen Parlament und dem US-Senat unseren Dank aus. Die ganze Welt sollte wissen, dass wir weiterhin einer ethnischen Säuberung ausgesetzt sind. Dennoch werden wir alles tun, was nötig ist, und den Preis dafür zahlen, um unsere Würde, unsere Existenz und unsere Freiheit zu schützen. Als Kurden, Araber und Christen kostete uns der Kampf gegen den ‚Islamischen Staat‘ 11.000 Gefallene und mehr als 20.000 Kriegsversehrte. Es war ein Kampf für die Menschenwürde, auf den wir stolz sind. Ganz gleich, ob es IS-Angriffe, Völkermordabsichten des türkischen Besatzungsstaates oder Attacken von Sölderfraktionen wie al-Nusra sind; Wenn wir den Preis noch einmal zahlen müssen, werden wir nicht davor zurückschrecken. Wir werden unseren Kampf mit starkem Willen und großem Glauben fortsetzen, um unsere Existenz und die Menschenwürde zu verteidigen.“
