Die Abschlusserklärung des Gründungskongresses der Zukunftspartei Syriens, der gestern im Stadion von Raqqa abgehalten wurde, ist vom Parteivorsitzenden Ibrahim Qeftan verlesen worden. An dem Kongress hatten unter anderem kurdische, aramäische, assyrische und arabische Politiker*innen, die Meinungsführer arabischer Stämme und Vertreter*innen der Demokratischen Selbstverwaltung Nordsyriens teilgenommen.

Die Abschlusserklärung lautet folgendermaßen:

„Der Gründungskongress der Zukunftspartei Syriens hat am 27. März 2018 unter dem Motto ‚Für ein dezentrales, mehrfarbiges, demokratisches Syrien‘ mit der Teilnahme von 800 Delegierten aus allen Teilen Syriens, Vertreter*innen von 100 politischen Parteien und Organisationen, patriotischen Mitmenschen und Repräsentanten zivilgesellschaftlicher Institutionen sowie Vertreter*innen der Räte in Raqqa stattgefunden.

Der Kongress wurde mit einer Schweigeminute eröffnet. Im Anschluss an die Verlesung der Gründungsdokumente haben die Delegierten ihre Redebeiträge gehalten. Nach Verlesung der Parteisatzung wurden der Parteiname und die Flagge angenommen.

Anhand der politischen Bewertungen wurde festgestellt, dass die Völker Syriens für ein demokratisches und mehrfarbiges Syrien aufbegehren und für die Einhaltung der Menschenrechte Widerstand leisten. Die Gründung der syrischen Zukunftspartei erfolgt aus dem Grund, dass bisher keine Partei existiert, die alle Völker Syriens abdeckt.

Ziele der Partei sind folgende:

*Stärkung der nationalen Einheit

* Die Errichtung eines demokratischen und dezentralen Syriens. Freiheit, Vielfältigkeit, Gleichberechtigung und Menschenrechte sind durch die Satzung geschützt.

* Jeglicher Chauvinismus wird strikt abgelehnt. Es wird beabsichtigt, nationale Probleme, einschließlich der Kurdenfrage, im Rahmen des internationalen Völkerrechts zu lösen.

* Jede/r Bürger/in hat das Recht, nach ihrer/seiner nationalen Identität, Religion und Weltanschauung zu leben.

*Es wird beabsichtigt, gute Beziehungen zu den Nachbarstaaten aufzubauen. Auch wird beabsichtigt, die Menschen in den vom IS befreiten Gebieten zu unterstützen.

Folgende Entscheidungen wurden getroffen:

*Die Partei wurde gegründet, um die Interessen des syrischen Volkes und die territoriale Einheit syrischen Bodens zu verteidigen. Es darf nicht im Interesse regionaler oder international staatlicher Pläne oder zum Vorteil anderer Parteien oder politischen Organisationen gehandelt werden.

*Um den Krieg im Land zu beenden und gemeinsam für die Sicherheit der Region zu wirken, sollen stabile Beziehungen zur syrischen Opposition aufgebaut werden.

* Bedürfnisse der Bürger*innen, die aufgrund der Kriegsbedingungen aus ihren Lebensräumen abwandern müssen, müssen erfüllt werden.

*Syriens Einheit muss geschützt werden. Separatistische Projekte sollten abgelehnt werden.“

Der Kongress endete mit der Bildung einer 81-köpfigen Generalversammlung.