Selbstverwaltung: Türkei verletzt Souveränität Syriens
Vor wenigen Tagen hatte der türkische Innenminister Soylu die besetzten Gebiete um Efrîn und Azaz besucht. Die Selbstverwaltung warnt vor einer Annexion der Region durch die Türkei.
Die Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien hat anlässlich eines Besuchs des türkischen Innenministers Süleyman Soylu in Azaz und Efrîn vor einer türkischen Annexion von Teilen der Region gewarnt. „Der türkische Staat verletzt weiterhin die Souveränität Syriens. Am Opferfest besuchte der türkische Innenminister Süleyman Soylu das besetzte Efrîn und Azaz. Während dieses Besuchs inspizierte Soylu viele Institutionen, die in der Besatzungszone eingerichtet wurden. Der Zweck dieser Institutionen ist es, die demografische Struktur zu verändern. Auf diese Weise sollen die besetzten Gebiete Teil des türkischen Staatsgebiets werden“, heißt es in einer Stellungnahme.
Illegale Besetzung
Der türkische Staat lasse Plakate mit dem Konterfei von Recep Tayyip Erdoğan auf den Straßen der besetzten Gebiete aufhängen und benutze die türkische Flagge in allen Institutionen, kritisiert die Selbstverwaltung. „Als Währung wurde die Lira eingeführt und die Verwaltung türkischen Gouverneuren übertragen. Es ist bezeichnend, dass dieser Besuch nun nach alledem stattfand. Trotz Völkerrechtsbruchs versucht der türkische Staat, die besetzten Gebiete in seine neoosmanische Grenzziehung einzubeziehen und zu annektieren.
So hatte unter Verletzung internationalen Rechts der türkische Staat auch die Stadt Varosha in Nordzypern wiedereröffnet. Die UNO hat vor fast 50 Jahren beschlossen, Varosha geschlossen zu halten. Aber Erdoğan eröffnete die Stadt dennoch.
Als Autonomieverwaltung von Nord- und Ostsyrien verurteilen wir den Besuch von Soylu in Efrîn und Azaz. Wir rufen alle Kräfte und Völker, die die Einheit Syriens verteidigen, auf, sich gegen die Verbrechen des türkischen Staates zu stellen. Das Schweigen, das angesichts dieser Politik des türkischen Staates herrscht, ermutigt ihn, neue Regionen zu besetzen.
Apell an die Staaten
Damit die Region in Frieden leben kann, muss die Besetzung durch den türkischen Staat und seine Söldnertruppen beendet werden. Die UNO, Russland, die Regierung von Damaskus und die Internationale Koalition sind für diese Verbrechen mitverantwortlich. Gegen diese unmenschlichen und unmoralischen Angriffe des türkischen Staates sollte Stellung bezogen werden.“
