In der von der Türkei im Norden Syriens angestrebten „Sicherheitszone“ befinden sich Zehntausende internierte IS-Mitglieder. Der Demokratische Syrienrat fordert die UN und die globale Koalition gegen den IS zum sofortigen Handeln auf.
Der Demokratische Syrienrat (MSD) fordert die Vereinten Nationen und die internationale Koalition gegen den IS zum sofortigen Handeln gegen die von der Türkei angekündigte Invasion in der Autonomieregion Nord- und Ostsyrien auf. Die Drohung des türkischen Staatschefs Erdogan richte sich gegen die Souveränität Syriens, so der MSD: „Bei der von Erdogan genannten dreißig Kilometer breiten Zone entlang der Grenze handelt es sich um kurdisches, assyrisches, armenisches und ezidischen Siedlungsgebiet. In diesem Gebiet befinden sich außerdem die internierten IS-Mitglieder und ihre Familien.“
Der türkische Staat habe in Efrîn, Idlib, Girê Spî, Bab und Serêkaniyê keine „Sicherheitszone“ eingerichtet, sondern vielmehr ein Besatzungsregime installiert. Große Teile der Bevölkerung seien vertrieben worden, die verbliebenen Menschen seien permanenten Verbrechen ausgesetzt. In den besetzten Gebieten seien bereits zahlreiche Dschihadisten angesiedelt worden, der türkische Staat plane die Ansiedlung von einer Million Menschen aus anderen Teilen Syriens.
„Der türkische Staat will ein Emirat aufbauen und dort Extremisten und Dschihadisten zusammenziehen. Nordsyrien soll zu einem sicheren Hafen für Unterstützer eines islamistischen Kalifats gemacht werden. Die Region Nord- und Ostsyrien ist von einer Rückkehr des IS bedroht, IS-Zellen sind hier weiterhin aktiv. Vor wenigen Monaten hat der IS das Sina-Gefängnis in Hesekê angegriffen. Ziel dieses Angriffs war die Befreiung führender Islamisten und Zehntausender Angehöriger in Camp Hol. Der IS wollte erneut die Gebietskontrolle übernehmen.“
Die türkische Invasionsandrohung stelle daher auch eine internationale Gefahr dar, der türkische Staat unterlaufe damit alle Anstrengungen im Antiterrorkampf gegen den IS. Gleichzeitig werde eine politische Lösung in Syrien unmöglich gemacht. Allen Staaten, die Teil der globalen Koalition gegen den IS sind, falle die Verantwortung zu, die türkischen Pläne zu stoppen.
Foto: Am 24. September 2019 stellte der türkische Präsident Erdoğan in der Generalhauptversammlung der Vereinten Nationen seinen Plan einer ethnischen Säuberung der meist kurdischen Bevölkerung mittels eines völkerrechtswidrigen Krieges in Nordsyrien vor. Sein Hauptargument und Legitimationsmittel dabei war der sogenannte Kampf gegen Terror.
