Nach dem Beschluss der PKK, den bewaffneten Kampf zu beenden, fordert der KNK internationale Unterstützung für einen Friedensprozess und die politische Anerkennung kurdischer Rechte in der Türkei ein.
In einem offenen Brief hat der Nationalkongress Kurdistan (KNK) internationale politische Akteur:innen dazu aufgerufen, einen möglichen Friedensprozess in der Türkei aktiv zu unterstützen. Der Appell richtet sich an Regierungen, Parteien und zivilgesellschaftliche Organisationen in Europa und weltweit.
Anlass des Schreibens ist der Beschluss der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), sich auf ihrem 12. Kongress Anfang Mai aufzulösen und die politische Auseinandersetzung um die kurdische Frage fortan ausschließlich mit friedlichen, demokratischen Mitteln zu führen. Damit folgt die PKK dem Aufruf ihres Gründers Abdullah Öcalan zu Frieden und einer demokratischen Gesellschaft, den dieser Ende Februar aus seiner Isolationshaft auf der Gefängnisinsel Imrali heraus übermitteln ließ.
Ein Bruch mit dem bewaffneten Kampf
Der Beschluss zur Selbstauflösung sei, so der KNK, ein „historischer Schritt“, mit dem die PKK ihre Mission als bewaffnete Organisation für erfüllt erklärt habe. Ziel sei es, die demokratische Lösung der kurdischen Frage nun durch legale politische Partizipation weiter voranzubringen. Voraussetzung dafür sei jedoch die aktive Einbindung Abdullah Öcalans in den Friedensprozess – einschließlich seiner Freilassung und politischen Teilhabe.
Der KNK betont, dass eine nachhaltige Friedenslösung in der Türkei nicht nur für das Land selbst, sondern auch für die Stabilität der gesamten Region von zentraler Bedeutung sei, gerade in einer Zeit global zunehmender Konflikte.
Forderungen an die internationale Gemeinschaft
In dem Schreiben formuliert der KNK sechs zentrale Forderungen:
▪ Freilassung Abdullah Öcalans: Als Initiator des Friedensprozesses muss Öcalan physische Freiheit erhalten und uneingeschränkt kommunizieren können; mit der Öffentlichkeit, Anwält:innen, Presse und politischen Akteur:innen.
▪ Demokratische Reformen in der Türkei: Das türkische Parlament muss rechtliche und politische Schritte zur Gleichstellung der kurdischen Bevölkerung einleiten und Verantwortung für den Friedensprozess übernehmen.
▪ Umsetzung von EGMR-Urteilen: Insbesondere das Urteil Öcalan vs. Türkei aus dem Jahr 2014 muss umgesetzt werden – inklusive einer Reform des Strafvollzugsrechts im Sinne des „Rechts auf Hoffnung“ für lebenslang Inhaftierte.
▪ Streichung der PKK von „Terrorlisten“: Alle Staaten und Institutionen, einschließlich der EU, müssen die PKK von ihren Terrorlisten entfernen, um den Weg für eine politische Lösung zu öffnen.
▪ Diplomatischer Druck auf Ankara: Internationale Akteur:innen sollen Ankara zu ehrlichen Verhandlungen drängen, militärische Aggressionen stoppen und eine inklusive, glaubwürdige Friedensarchitektur fördern.
▪ Öffentliche Unterstützung für den Friedensprozess: Staaten, Parlamente und zivilgesellschaftliche Organisationen weltweit sollen den neu eingeleiteten Prozess offiziell unterstützen und über diplomatische Kanäle begleiten.
„Historische Chance nicht ungenutzt lassen“
Der KNK ruft die internationale Gemeinschaft auf, diese „historische Chance“ nicht zu verpassen. „Die Beendigung des bewaffneten Kampfes bietet eine einmalige Gelegenheit, in der Türkei eine inklusive, demokratische Ordnung zu etablieren“, heißt es in dem Schreiben. Der Schlüssel dazu liege in der politischen Anerkennung der kurdischen Forderungen und in der Bereitschaft aller Seiten, den Weg des Dialogs konsequent zu beschreiten.
