Die Gemeinschaft der Frauen Kurdistans (KJK) hat das Todesurteil gegen Varisheh Moradi scharf verurteilt und Irans Justiz aufgefordert, die Entscheidung rückgängig zu machen und die Todesstrafe abzuschaffen. In einer am Montag veröffentlichten Stellungnahme bezeichnete der Dachverband der kurdischen Frauenbewegung das Urteil gegen Moradi als „Ausdruck der Furcht eines misogynen Regimes“, das mit Hinrichtungen versuche, den Frauenkampf gegen das Patriarchat zu brechen. „Die iranische Justiz hat hier erneut ihre menschenrechtswidrige Praxis angewandt, Todesurteile nach unfairen Gerichtsverfahren zu sprechen. Wir verabscheuen eine menschenverachtende Todespolitik, die den Völkern die Möglichkeit raubt, in Demokratie und Frieden zusammenzuleben.“

Wegen KJAR-Mitgliedschaft verurteilt

Am Sonntag wurde bekannt, dass die kurdische Aktivistin Varisheh Moradi von einem Revolutionsgericht in Teheran wegen „bewaffneten Aufstands gegen den Staat“ zum Tode verurteilt wurde. Das Urteil steht im Zusammenhang mit Moradis Engagement für frauenpolitische und feministische Themen im Rahmen ihrer Mitgliedschaft in der Gemeinschaft der freien Frauen Ostkurdistans (KJAR). Irans Regime-Justiz sieht in der KJAR eine „separatistische Terrororganisation“, weil sie Teil der Partei für ein freies Leben in Kurdistan (PJAK) ist. Die PJAK leistet Widerstand gegen die Unterdrückung und Diskriminierung des kurdischen Volkes und setzt sich für Frauenbefreiung, Autonomie und Demokratie in Iran ein.

Verfinsterung der Vernunft

Weiter heißt es in der KJK-Erklärung: „Es zeigt sich, dass das Beharren auf der Realität von Krieg und Konflikten in einer Phase, in der sich die Welt und insbesondere unsere Region, der Nahe Osten, in einen Feuerball verwandelt hat, den Völkern keinen Nutzen bringt. Es liegt auf der Hand, dass die um Macht willen geführten Kriege das Leben in unserer Region aus den Fugen gebracht haben; und das Beharren der Staaten auf antidemokratischen Praktiken ist nichts anderes als eine Verfinsterung der Vernunft. Die blinde, dumpfe und starre Realität des nationalstaatlichen Denkens ist verantwortlich für die Unterdrückungen, denen die Völker und Frauen ausgesetzt sind. Das Beharren auf der Realität des Nationalstaates ist das Beharren auf dem Fortbestehen aller sozialen, politischen, wirtschaftlichen, militärischen, diplomatischen und juristischen Krisen.

Widerstand gegen misogyne Politik der Staaten

Zu einer Zeit, in der Städte niedergebrannt, Länder geteilt und Menschen aller Altersgruppen von diesen Massakern erfasst werden, sehen wir, dass das Festhalten an der Praxis aus Folter und Tod keine Macht bringt. Der iranische Staat kommt nicht weiter, wenn er auf Frauenfeindlichkeit, Rechtswidrigkeiten und Demokratiefeindlichkeit beharrt. Die Einschüchterung von Frauen und allgemein der Gesellschaft kann keine Ergebnisse erzielen. Besonders die Frauen werden heute wie gestern ihren Widerstand fortsetzen, trotz und gerade wegen der misogynen Politik der Staaten. Wir Frauen haben nichts zu verlieren, aber viel zu gewinnen. Wir sind uns im Klaren darüber, dass es eine freie Welt gibt, die wir erreichen können, wenn unser Widerstand weiter wächst. Wer etwas zu verlieren hat, sind die Souveränen und Herrschenden, die an ihrer unterdrückerischen, frauen- und menschenfeindlichen Politik festhalten. Deshalb muss der iranische Staat, sofern er in dieser historischen Phase, in der die Kriegstrommeln für ihn kräftig schlagen, überleben will, der Durchsetzung von Demokratie und Menschenrechten Vorrang einräumen, denen er seit Jahren keine Chance zum Leben gegeben hat. Es muss erkannt werden, dass Unterdrückung, Hinrichtung, Folter, Missbrauch von Rechten und Freiheiten den Iran nicht nur nicht stärken, sondern auch Ursache und Folge aller gesellschaftlichen Probleme sind.

Alle politischen Gefangenen freilassen

Als KJK fordern wir den iranischen Staat auf, das Todesurteil gegen Varisheh unverzüglich rückgängig zu machen, alle politischen Gefangenen, die in den Gefängnissen Widerstand leisten, freizulassen und den Forderungen aller sozialen und ethnischen Gemeinschaften in diesem Land, die ihre Rechte einfordern, Beachtung zu schenken. Der unaufhaltsame Kampf der Frauen wird dem Regime ansonsten große Verluste bescheren. An dieser Stelle senden wir unsere Grüße an die Menschenrechtsverteidigerinnen Pakhshan Azizi und Varisheh Moradi sowie alle anderen zum Tode verurteilten Freiheitskämpferinnen. Wir rufen die Völker, alle Demokratie-Kräfte, kämpfende Frauen und Persönlichkeiten, denen die Menschenrechte am Herzen liegen, dazu auf, gegen diese Hinrichtungen und die frauenverachtende Politik iranischen Staates Stellung zu beziehen und den gemeinsamen Kampf zu verstärken. Wir fordern, dass alle Frauenstrukturen, insbesondere die Frauen Kurdistans, ihre Stimme mit wirksamen und kontinuierlichen Aktionen und Aktivitäten für die Frauen erheben sollten, die in den Gefängnissen schwerer Folter ausgesetzt sind, die zum Schweigen gebracht und durch Hinrichtung gebrochen werden sollen.“

Foto: Kundgebung im September in Brüssel für die Freilassung weiblicher politischer Gefangener in Iran © Shnoyi Mendan