In der Kurdistan-Region des Irak (KRI) hat am Sonntag die Wahl für ein neues Parlament stattgefunden. Die Wahlbeteiligung war mit 72 Prozent deutlich höher als noch 2018 (51,4 Prozent), wie die Unabhängige Hohe Wahlkommission der irakischen Zentralregierung (IHHE) am Abend mitteilte. Die rund 2,9 Millionen Wahlberechtigten konnten sich für insgesamt 1.196 Kandidierende entscheiden und darüber abstimmen, ob auch künftig das Türkei-nahe Lager des Barzanî-Clans und deren Demokratische Partei Kurdistans (PDK) die Mehrheit im Regionalparlament der KRI haben werden und damit die Regierung stellen oder ein Machtwechsel in Hewlêr (Erbil) ansteht.

YNK malt sich Chancen auf Mehrheit aus

Das seit 1992 bestehende Parlament der KRI wird durch Verhältniswahl bestimmt und umfasst nunmehr 100 Abgeordnete statt wie bisher 111. Dabei müssen mindestens 30 der Sitze von Frauen besetzt sein, fünf weitere stehen Repräsentant:innen der assyrisch-aramäischen, der armenischen und der turkmenische Bevölkerungsgruppen zu. Die Patriotische Union Kurdistans (YNK) mit Bafel Talabanî an ihrer Spitze malt sich Chancen auf eine Mehrheit in der Nationalversammlung aus. Um die Ämter des Präsidenten und des Premiers – beide derzeit in der Hand der PDK – ging es bei dem Votum nicht. Das Ergebnis der Abstimmung wird voraussichtlich am Montagabend vorgelegt werden.

Sechste Wahl seit Bestehen der KRI

Die Parlamentswahl am Sonntag war die sechste seit Ausrufung der Autonomieregion Kurdistans im Jahr 1991 und die erste in der KRI, die durch die IHHE abgehalten und kontrolliert wurde. Bei einer Wahlbeteiligung von 78 Prozent war die höchste Wahlbeteiligung in der PDK-geführten Provinz Duhok zu verzeichnen, gefolgt von der Hauptstadt Hewlêr mit 74 Prozent. Die niedrigste Wahlbeteiligung gab es in Silêmanî, wo nur 65 Prozent der Stimmberechtigten zur Wahl gingen. In Helebce waren es 69 Prozent. In beiden Provinzen regiert die YNK.

Mandat der Regierung 2022 abgelaufen

Bei der fünften Parlamentswahl im September 2018 gingen die PDK mit 45 Sitzen und die YNK mit 21 Sitzen mit Abstand als die stärksten Parteien hervor. Seit zwei Jahren war das Mandat dieser Regierung abgelaufen, doch der Urnengang war immer wieder auf Betreiben der PDK verschoben worden. Im Oktober 2022 wurde die fünfte Legislaturperiode mit den Stimmen von 80 Abgeordneten bis zum 31. Dezember 2023 verlängert. Das irakische Bundesgericht entschied, dass dies rechtswidrig war und so bald wie möglich Wahlen abgehalten werden sollten.

Boykott durch PDK

Der Wahlausschuss der KRI wurde daraufhin aufgelöst und die Wahl dem Hohen Wahlausschuss des Irak unterstellt. Die Quotenregelung für elf Abgeordnetensitze, von denen die PDK sechs allein für ihre turkmenischen Verbündeten reserviert hatte, wurde annulliert. Nach dieser Entscheidung erklärte die PDK, die zunächst für den 10. Juni 2024 geplante Wahl zu boykottieren – und tatsächlich wurde die Abstimmung blockiert. Oppositionelle sahen in der Verzögerung der Wahl einen weiteren Versuch der PDK, ihre bestehende Macht zu erhalten.