Ein Schüler einer Hamburger Stadtteilschule wurde wegen des Zeigens einer Kurdistan-Flagge vom Unterricht suspendiert. Mitschüler:innen werten den Vorgang als Kriminalisierung, nächste Woche wollen sie vor der Schule protestieren.
An einer Hamburger Schule ist ein Schüler vom Unterricht suspendiert worden. Offenbar stimmen seine politischen Ansichten nicht mit denen der Leitung überein. Der betroffene Schüler hatte auf dem Schulhof mit Mitschüler:innen ein Foto machen wollen, auf dem er eine Ala Rengîn, die kurdische Nationalfahne hielt. Die Konsequenz: Eine radikale Intervention der Lehrkräfte und der Schulleitung, die ihm den Schulbesuch für eine Woche verboten haben. Auch aus schulischen Projekten wurde der Jugendliche ausgeschlossen.
Der Schüler soll seit längerer Zeit als ein „Störfaktor“ aufgefallen sein, da er sich offen gegen die Genozide in Palästina und Kurdistan äußert und auch kurdische Schals oder Schmuckstücke mit entsprechendem Bezug trägt. Für die Rechtfertigung der Suspendierung wurden im Nachgang zusätzlich palästinasolidarische Parolen herangezogen, die von Unbekannten an Wände in Toilettenräumen geschrieben wurden. Der betroffene Schüler weist Vorwürfe zurück, die Parolen geschrieben zu haben und kritisiert, dass er für ein Verschulden anderer Personen in die Verantwortung gezogen wird.
Politische Doppelmoral
Zahlreiche Schüler:innen werten diese Suspendierung als einen Angriff auf die internationalistische Einstellung des Schülers, da zuvor politische Symbole wie die Ukraine-Fahne in der Schule ausnahmslos toleriert wurden. Dieser Vorfall reiht sich in eine lange Kette von unterdrückerischen und rassistischen Schulmaßnahmen, die das angebliche „Neutralitätsversprechen“ der deutschen Schulen in seiner Totalität in Frage stellen. Das deutsche Bildungssystem vertritt eine klare Türkei- und Israel-solidarische Haltung; die Thematisierung völkerrechtswidriger Handlungen und Menschenrechtsverbrechen durch diese Staaten wird aktiv unterbunden. Die Kriminalisierung von Kurdistan-Solidarität und linker, antifaschistischer Strukturen reicht von den deutschen Sicherheitsbehörden bis in „politisch neutrale“ Räume der Schulen.
Protest angekündigt
Offene, politische und faktenbasierte Diskussionen über den eskalierenden Krieg der Türkei gegen die kurdische Bevölkerung, die Verfolgung politisch Andersdenkender und Medienschaffender, die massiven Eingriffe in die Presse- und Meinungsfreiheit und die willkürlichen Festnahmen von Oppositionellen hingegen finden so gut wie nicht statt. Geopolitische Bündnisse und diplomatische Kooperationen mit dem türkischen und dem israelischen Staat wirken sich in alle gesellschaftlichen Bereiche des Landes aus; Kritische, linke Stimmen werden auch hier in Deutschland in jeder Altersgruppe sanktioniert und aus dem öffentlichen Leben isoliert.
Für kommenden Montag, den 3. März 2025, ist eine Protestaktion vor der Stadtteilschule Altona gegen diesen Eingriff geplant. Die Demonstration veranstaltet die Internationale Jugend Hamburg.
