Eine Abordnung des Europäischen Parlaments ist zu Gesprächen mit Vertreter*innen der nordostsyrischen Autonomieverwaltung in Qamişlo eingetroffen. Die Delegation unter dem Vorsitz des österreichischen Europa-Abgeordneten Andreas Schieder (Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten) wurde am Sonntag unter anderem von dem Außenbeauftragten der Selbstverwaltung Abdulkarim Omar empfangen. Die Abordnung aus Europa, zu der auch der Politikwissenschaftler und Sozial- und Kulturanthropologe Thomas Schmidinger gehört, will vor Ort die Situation nach der türkischen Invasion untersuchen. Im Moment findet unter Ausschluss der Presse ein Gespräch mit Repräsentant*innen der nordostsyrischen Administration statt.

Der SPÖ-Politiker Andreas Schieder fordert für Nord- und Ostsyrien schon länger einen „echten“ Waffenstillstand, eine diplomatische Offensive, eine entmilitarisierte Zone, humanitäre Hilfe, ein Waffenembargo und Sanktionen gegen die Türkei. Das sagte der Wiener Ende Oktober bei einer Plenardebatte im Europäischen Parlament.

Die „Militäroffensive” der Türkei sei völkerrechtswidrig und „eindeutig von der türkischen Innenpolitik motiviert”, weil Erdoğan in letzter Zeit viele Wahlen verloren habe. Die Folgen davon seien eine Massenflucht der kurdischen, syrischen und armenischen Zivilbevölkerung, mahnte Schieder und warnte vor einem Wiedererstarken der Dschihadistenmiliz „Islamischer Staat” (IS). „Wir müssen ganz klar sagen, dass die YPG keine Terroristen sind, sondern Freiheitskämpfer, die auch Europa von der Seuche des islamischen Terrors befreit haben“, so Schieder, der Diskussionen darüber forderte, den EU-Beitrittsprozess mit der Türkei auf Eis zu legen. Außerdem sprach sich der Politiker für Solidarität mit der kurdischen Selbstverwaltung in Rojava aus.