Die Nachrichtenagentur ANHA veröffentlicht ein Dossier, in dem über die Verbindungen der im Kurdischen Nationalrat (ENKS) vertretenen Yekitî-Partei, ihres Vorsitzenden Fuat Eliko und anderen wichtigen ENKS-Vertretern wie Ibrahim Biro zum türkischen Regime sowie über ihre Arbeit gegen den Aufbau der Selbstverwaltung von Rojava und Nordsyrien berichtet wird.

Kollaboration der Yekitî-Partei mit dem AKP-Regime ist nicht nur auf Efrîn begrenzt

Während der Offensive auf Efrîn hat die Führung der Yekitî-Partei als ein Teil des kurdischen Nationalrats ENKS die Offensive der Türkei mit Taten und Erklärungen unterstützt. Mögen manche erstaunt über dieses Phänomen sein, so handelt es sich dabei um kein Novum. Seit Beginn der Revolution von Rojava und insbesondere zur Zeit der Kämpfe um Kobanê und Şengal haben Kräfte wie die Yekitî-Partei eine solche Politik verfolgt.

Wie ist der ENKS entstanden?

Der ENKS traf sich am 26. Oktober 2011 das erste Mal in der Stadt Qamişlo in Rojava als ein aus 13 Parteien bestehendes Bündnis. An dem Treffen nahmen die Demokratische Partei Kurdistans - Syrien (PDK-S), die Kurdische Einheitspartei (Yekitî/PYKS), die Kurdische Islah Partei, die Kurdische Zukunftspartei (Teyyar El Mustaqbel), die Kurdistan Linkspartei, die Wehdê Partei, die Kurdische Misawa Partei, die Kurdische Vaterlandspartei und die Ezidische Bewegung in Syrien teil.

Ziele

Der ENKS wurde mit dem offiziellen Ziel gegründet, eine Einheit unter den Kurden und ein Syrien ohne Assad auf der Basis föderativer Elemente aufzubauen. Im Groben unterscheiden sich diese Ziele nicht allzu sehr von den Vorstellungen einer Demokratischen Föderation Nordsyriens, allerdings ist der ENKS sowohl politisch als auch ökonomisch an die in Südkurdistan regierende PDK Mesut Barzanîs und den Chef des Geheimdienstes der PDK Mesrur Barzani und mit ihnen verbundenen zivilen Einrichtungen abhängig. Daher ist die Politik des ENKS nicht als eigenständige Politik, sondern eine an den Interessen der eng mit der Türkei verbandelten PDK im Irak zu verstehen.

Von Beginn an versucht der ENKS, die Revolution in Rojava zu sabotieren

Der ENKS organisierte in der Anfangsphase der Revolution von Rojava, am 19. Juli 2012, ein Treffen in Hewlêr, auf dem etliche Entscheidungen zur Änderung der eigenen politischen Ausrichtung getroffen wurden. Einen Monat nach dem Treffen erklärte der Generalvorsitzende des ENKS, Ibrahim Biro, die Revolution sei nur aufgrund der Kollaboration der Selbstverwaltung mit dem Baath-Regime ohne Blutvergießen abgelaufen. Diese politische Ausrichtung gegen die Selbstverwaltung erzeugte in den ENKS-Strukturen in Rojava ein politisches Erdbeben und ein Großteil der Führung und der Mitglieder in Rojava trat zurück und begann sich in den Strukturen der Kantone und der Selbstverwaltung zu organisieren. Aufgrund dieser Auseinandersetzungen entschloss sich der ENKS, der sich wiederum unter dem Vorsitz von Ibrahim Biro versammelte, alle ENKS-Mitglieder, die sich an Institutionen der Kantonsverwaltung beteiligten, aus der Partei auszuschließen.

Es blieb jedoch nicht beim Rückzug von Vorstandsmitgliedern und normalen Mitgliedern aus dem ENKS. Nach und nach verließen sechs Parteien das Bündnis. Bis 2014 machte der ENKS mit sieben Parteien weiter. 2014 fand in Dihok auf gemeinsamen Aufruf ein Treffen zwischen dem ENKS und TEV-DEM statt, auf dem erklärt wurde, es sei zu einer Übereinkunft über eine gemeinsame Kraft und gemeinsame politische Mechanismen gekommen. Demnach wären zwölf Vertreter*innen von TEV-DEM und zwölf Vertreter*innen des ENKS im Rat für eine politische Allianz vertreten gewesen. Zur Bildung des Rates wurde eine Wahl anberaumt. Die El-Partî, El Wehdê und El Wifak wählten jedoch die Kandidat*innen von TEV-DEM. Dadurch verschärften sich die Spannungen innerhalb des ENKS. Die drei Parteien wurden aus dem ENKS ausgeschlossen und der ENKS setzte seine Arbeit mit vier Parteien fort. Der zusammengeschrumpfte ENKS stand jetzt unter dem Druck, eine nicht vorhandene Quantität zu vermitteln, um auf internationaler Bühne überhaupt noch ernstgenommen zu werden. So waren die Mitglieder gezwungen, immer neue Parteien zu gründen, um eine Bandbreite vorzutäuschen.

Der ENKS vor dem Krieg um Kobanê

Bereits vor dem Angriff auf Kobanê, als sich der IS noch in Girê Spî und Şêxler befand, hatte sich die ENKS-Führung darauf vorbereitet, die Stadt zu verlassen. Der damalige stellvertretende Ratsvorsitzende des Kantons Kobanê, Idris Nassan, erinnert sich: „Als wir gehört haben, dass sich die ENKS-Führung auf eine Flucht vorbereitet, bin ich mit Asya Abdullah, Ismet Şêx Hesen und weiteren Freund*innen zu ihnen gegangen, um mit ihnen darüber zu sprechen, was für eine Haltung und welche Maßnahmen angesichts dieses Angriffes notwendig seien. Niemand von ihnen war anwesend. Als wir nachfragten, war Mustafa Cuma nach Südkurdistan und von dort nach Europa, Muslim Kertalo, Eli İbrahim Mistê, Şahîn Ehmed und Ferhad Şahin waren nach Nordkurdistan, also nach Riha und in Städte in der Türkei gegangen, und dort sind sie noch immer.“

Nach dem Krieg um Kobanê

Während der ENKS vor dem Krieg und den Massakern von Kobanê seine Tätigkeiten offen und frei ausüben konnte, änderte sich dies, als in der Bevölkerung nach der Flucht des ENKS aus Kobanê die Meinung entstand, dass der ENKS die Demokratisch Autonome Selbstverwaltung im Krieg um Kobanê alleine gelassen hat. Aufgrund wütender Reaktionen aus der Bevölkerung konnte der ENKS für seine monatlichen Versammlungen keine Räumlichkeiten mehr finden und musste seine Treffen in abseits der Städte gelegenen Häusern abhalten.

Der ENKS machte Propaganda gegen den Wiederaufbau von Kobanê durch die Selbstverwaltung, war aber vor allem damit beschäftigt, seine alten Mitglieder zurückzugewinnen und Personal für die Roj-Peschmerga anzuwerben. Die Mitarbeiter und Mitglieder des ENKS erhielten von der südkurdischen Regierung und vom türkischen Geheimdienst MIT aus Antep ein Gehalt.

Nächster Teil folgt: Die Unterstützung der Yekitî-Partei für die Angriffe der Türkei