In den vergangenen sieben Jahren konnte keine allgemeine Lösung für den Krieg in Syrien gefunden werden. Die Treffen in Genf, Astana und Riad sind allesamt gescheitert. Die Kurd*innen, welche von den Treffen ausgeschlossen wurden, sind die einzigen, die ein Lösungsprojekt für Syrien entwickelt haben. Sie bemühen sich um den Aufbau einer Föderation für ganz Syrien. Dieses Projekt wird weltweit mit Interesse verfolgt. Es ist geplant, das mit dem Projekt der Demokratischen Autonomie ins Leben gerufene Lösungsprojekt auf der Grundlage der Demokratischen Nation in ganz Syrien ins Leben zu rufen.

Das Demokratische Föderation Nordsyrien (DFNS) genannte Projekt ist in der Form eines Gründungsrats organisiert worden. In der letzten Zeit wurde ein dreistufiges Wahlsystem und ein Gesellschaftsvertrag geschaffen worden, um das System auf der demokratischsten Grundlage wirken zu lassen.

Am 22. September fanden die Wahlen für die Kommunen und am 1. Dezember die Wahlen für die Räte statt; in einer dritten Stufe, am 19. Januar 2018, finden dann die Wahlen zum Volkskongress Kongra Gel statt.

Das auf diese Weise neu geformte System in Nordsyrien erregte die Aufmerksamkeit der ganzen Welt. Viele internationale und regionale Kräfte besuchten die Region. Auf gleicher Weise legen die politischen Vertreter*innen Nordsyriens bei ihren auf internationaler Ebene stattfindenden diplomatischen Gesprächen einen besonderen Wert auf die Vorstellung dieses Systems.

Während die Kurd*innen ein neues demokratisches System entwickelten, führten die regionalen und internationalen Mächte eine Serie von Treffen unter dem Namen „Lösung der Syrien Krise“ unter sich in Genf und Astana durch. Obwohl noch nicht einmal der Termin für das Treffen in Sotschi klar ist, haben bereits die Türkei und der Iran versucht, eine Teilnahme der Kurd*innen zu verhindern. Da alle Treffen bisher ohne die Kurd*innen gescheitert waren, ist die Beteiligung der Vertreter*innen von Nordsyrien eines der meistdiskutierten Themen vor Sotschi.

Die Entwicklung der Föderation

Die Kräfte Nordsyriens haben das ganze Jahr 2017 über wichtige Schritte unternommen, um das Projekt zu verwirklichen, sie haben die Organisierung auf Stadtebene, Kantonsebene und Regionalebene massiv vorangetrieben. Der Gründungsrat führte am 27. Juli ein Treffen durch, es wurde die Umsetzung der Wahlen diskutiert und anschließend die Termine festgelegt.

Am 22. September wurden bei den ersten Wahlen die Ko-Vorsitzenden der Kommunen Nordsyriens gewählt. Die Wahlen fanden auf demokratischer und freier Art und Weise statt. Die Bevölkerung, die an die Urnen strömte, das große Interesse für die Wahlen, waren die aufmerksamkeitserregende Details der Wahlen. Danach wurden am 1. Dezember 2017, als zweite Phase, die Mitglieder der Lokalräte gewählt. Auch bei den Wahlen am 1. Dezember war das Interesse, wie bereits bei den Wahlen am 22. September, sehr groß.

Die Wahlbeobachtungsdelegationen, wie auch die politischen Vertreter*innen Nordsyriens bewerteten die Wahlen als wichtigen Erfolg und erklärten, dass diese ebenfalls eine Bestätigung der Akzeptanz des Systems der Föderation seien. Jetzt wird die dritte Stufe der Wahlen vorbereitet, durch die ein Kongress der demokratischen Völker geschaffen werden soll.

Der Demokratische Rat Syrien (MSD) zeichnet die Roadmap für eine Lösung der Syrienkrise

Der MSD hat 2017 wichtige Schritte zur Lösung der Syrienkrise unternommen. Auf seiner 2. Konferenz am 25. Februar 2017 wurden Ilham Ahmed und Riyad Derar als Ko-Vorsitzende gewählt. Am 24. August fand in Amûde bei Qamişlo, wie auf der Konferenz entschieden, ein Treffen unter dem Titel „Die föderative Struktur ist sowohl der aktuellste Lösungsweg, als auch die Basis für den Wiederaufbau von Syrien“.

Eine weitere Grundsatzentscheidung war die am 18. August in Minbic durchgeführte erste Konferenz des Frauenrates Syrien, an der sich 150 Delegierte beteiligten. An der Konferenz beteiligten sich Frauen aus allen Bereichen der syrischen Gesellschaften.

Genf und ähnliche Treffen haben ohne Kurd*innen keinen Erfolg

Innerhalb des Jahres 2017 sind die Vertreter der von der Türkei, Saudi-Arabien und Katar gestützten Oppositionsgruppen mit dem syrischen Regime oft zusammengekommen. Aber diese Treffen erbrachten kein Ergebnis. Beide Seiten spielten eine Rolle dabei, die Kurd*innen bei solchen Treffen außen vor zu lassen.

Am 27. Februar hatte der stellvertretende russische Außenminister Mikhail Bogdanov dazu aufgerufen, dass die Kurd*innen an den Genfer Gesprächen teilnehmen müssten. Auch die USA riefen dazu auf, dass die nordsyrischen Kräfte an diesen Treffen teilnehmen sollten.

Diplomatische Schritte

Die Ko-Vorsitzende des MSD Ilham Ahmed reiste für eine Reihe von Treffen am 18. Januar 2017 in die USA. Ilham Ahmed stellte das vorgeschlagene Projekt zur Lösung der Syrienkrise vor und erklärte, dass die USA es positiv bewerteten.

Am 28. Januar reisten die Vertreter*innen Nordsyriens Xalis Îsa und Ebdulselam Elî auf Einladung von russischen Regierungsvertretern nach Russland. Dort stellten sie das Projekt der Demokratischen Föderation Nordsyrien in Gesprächen vor.

Am 12. Februar reiste eine Delegation des Exekutivrats, die unter anderem aus der Ko-Vorsitzenden Foza Yûsif und den Mitgliedern Nehmed Axa, Vertreter*innen der Suryoye Einheitspartei und dem Vertrerter*innen des MSD bestanden, zu Gesprächen in den Libanon und traf sich dort mit der Sozialistischen Armenischen Partei. Die Armenische Partei betonte, dass es notwendig sei, dass sich dieses Projekt in ganz Syrien entwickele.

Am 18. Februar traf eine Delegation, an der die ehemalige PYD-Kovorsitzende Asya Abdullah, der Ko-Vorsitzende des Kantons Kobanê Enwer Muslim und der PYD-Russlandvertreter Ebdulselam Elî teilnahmen, sich u.a. mit dem Gründer der Partei Gerechtes Russland Sergei M. Mironow und dem Stellvertretenden Vorsitzenden der Staatsduma Alexander Romanovich.

Am 5. März nahmen Vertreter*innen Nordsyriens am 25. Kongress der Sozialistischen Internationalen teil. An dem Kongress nahmen mehr als 100 Parteien aus über 90 Ländern teil und erklärten ihre Unterstützung für die MSD und die PYD. Sie erklärten ihre Unterstützung für den Kongress der Demokratischen Föderation, welche eine Roadmap für die Lösung des Syrienkonflikts darstelle.

Am 10. Januar besuchten Vertreter der syrischen Opposition von den Organisationen Şepêla El-Xed, El-Tecdid und El Watani Nordsyrien. Am folgenden Tag traf sich TEV-DEM mit Heyet El Tensiq, der Bewegung für einen Demokratischen Wandel, der Şepêla El-Xed und den Organisationen El-Tecdid und El Watani. Man einigte sich darauf, dass ein demokratischer Wandel notwendig sei und der Terror in Syrien enden müsse.

Am 16. Juni zeigte die Internationale Migrationsorganisation Rhein-Main seine Unterstützung für das Föderationsprojekt und rief zur Unterstützung der Projekte, die von Deutschland aus realisiert werden, auf. Die Migrationsorganisation reiste zur Beobachtung ihrer Projekte nach Nordsyrien und machte vor Ort Untersuchungen.

Am 11. Juli erklärte der Sonderbeauftragte der Vereinigten Nationen Steffan De Mistura, dass die Kurd*innen Teil der neuen Struktur Syriens sein müssen.

Am 16. September wies der russische Sonderbeauftragte für Syrien, Alexander Lawrentjew, in Astana darauf hin, dass es notwendig sei, dass die Kurd*innen eine Vorreiterrolle im Lösungsprozess in Syrien spielten: „Wir sehen, dass die YPG und die QSD ein großes Gebiet vom IS befreit haben. Man muss sein Wort ihnen gegenüber halten. Man muss ihre Stimmen hören. Sie müssen Teil der Veränderungen in Syrien sein.“

Vorbereitungen eines Nordsyrischen Nationalkongresses

Die Vertreter*innen Nordsyriens haben 2017 eine wichtige Rolle in der Verwirklichung einer Versammlung des Kurdistan National Kongresses (KNK) gespielt. Die Vertreter*innen haben in allen Teilen Kurdistans Verbindungen geknüpft und etliche Treffen zur Durchführung des Kongresses durchgeführt.

Am 15. Juli fand ein Arbeitstreffen zur Vorbereitung des Kurdistan Nationalkongresses in der südkurdischen Stadt Silêmanî statt. An dem Treffen nahmen etwa 60 Delegierte aus Syrien teil. Eine der Entscheidungen, die auf dem Treffen gefällt worden sind, war, dass Vorbereitungen in allen Teilen getroffen werden. An den Vorbereitungen für den Kongress nahmen weder die PDK noch der an sie gebundene Kurdische Nationalrat ENKS teil.

Nach der auf einem Gesamtarbeitstreffen getroffenen Entscheidung wurde am 1. Oktober 2017 das Vorbereitungstreffen für den Nordsyrien-Rojava-Nationalkongress durchgeführt. An dem Treffen nahmen Vertreter*innen von mehr als 30 Parteien aus der Region teil. Während Teilnehmer*innen aus Aleppo und Damaskus kamen, boykottierte der ENKS das Treffen erneut.