Das „Komitee der jungen Frauen für Frieden“ hat am Mittwoch ein Transparent mit der Aufschrift „Freiheit für Abdullah Öcalan“ und einem Bild des kurdischen Vordenkers am Brandenburger Tor in Berlin aufgehängt.

Die Aktivistinnen teilten zu ihrer Aktion mit:

Seit mehreren hundert Jahren wird die kurdische Gesellschaft unterdrückt und ihre Existenz verleumdet. Diese Angriffe dauern bis heute an. Seit einigen Wochen haben sich die Bombardierungen auf Nord-Ostsyrien, Şengal und den Nord-Irak wieder verstärkt, bei denen mehrheitlich zivile Infrastruktur gezielt zerstört worden ist. Als Antwort auf die Friedensperspektive, die Abdullah Öcalan für diese Situation entwickelt hat, wurde er vor 25 Jahren menschenrechtswidrig entführt und wird seitdem in Isolationshaft gehalten.

Die Position Deutschlands?

Vor einem Monat bewilligte die Bundesregierung einen starken Anstieg der Waffenexporte in die faschistisch regierte Türkei, um sie bei ihrer völkerrechtswidrigen Politik zu unterstützen. Wir fordern eine politische Lösung der kurdischen Frage, in deren Entwicklung Abdullah Öcalan eine aktive Rolle einnehmen muss. Dieser Prozess wird als Vorbild für Friedensverhandlungen anderer Regionen im Nahen Osten und weltweit dienen können. Unsere Aktion unterstützt die Kampagne „Freiheit für Abdullah Öcalan und eine politische Lösung der kurdischen Frage“.

Isolationshaft ist eine Foltermethode

Seit der Vertreibung Öcalans aus Syrien am 9. Oktober 1998 und der anschließenden Entführung am 15. Februar 1999 befindet er sich in türkischer Gefangenschaft auf der Gefängnisinsel İmralı. Vor drei Wochen gab es nach 43 Monaten totaler Isolation ein erstes Treffen mit dem kurdischen Politiker und Philosophen. Der Kontakt zu seinen Anwälten, die er seit fünf Jahren nicht gesehen hat, wurde ihm allerdings weiterhin verwehrt. Isolationshaft wird von verschiedenen Menschenrechtsorganisationen und Politiker:innen als Foltermethode eingestuft. Es ist bekannt, dass der Entzug von menschlichen Interaktionen schwere Auswirkungen auf das vegetative Nervensystem, die Wahrnehmung und die Psyche hat.

25 Jahre Kampf für Öcalans Freilassung

In den letzten 25 Jahren hat es eine Vielzahl von regionalen und internationalen Initiativen und Aktionen gegeben, die sich für die Freiheit von Abdullah Öcalan einsetzen. Zuletzt forderten mehr als 1500 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte aus 35 Ländern das türkische Justizministerium auf, die Isolation von Abdullah Öcalan und seinen drei Mitgefangenen auf Imrali aufzuheben. Im Juli diesen Jahres richteten sich 69 Nobelpreisträger:innen in einem Brief an die Einrichtungen des Europarates und den UN-Menschenrechtsausschuss und forderten ebenfalls die Beendigung der Isolationshaft.

Kurdistan und der Krieg im Nahen Osten

Die Rolle Abdullah Öcalans für einen Friedensprozess im Nahen Osten ist essenziell, wie vergangene Friedensprozesse in den 1990er und 2010er Jahren und auch die Ansprache des MHP-Vorsitzenden Bahçeli im türkischen Parlament am 22. Oktober 2024 zeigen. Der türkische Staat, mit Erdoğan an seiner Spitze, verweigert sich einer friedlichen Lösung der kurdischen Frage. Erst letzte Woche wurden drei demokratisch gewählte kurdische Bürgermeister:innen ihres Amtes enthoben und durch regierungsnahe Zwangsverwalter ersetzt. Die Lage im Nahen Osten eskaliert und die Auswirkungen dieser Kriege werden unvorstellbar sein: Zerstörte Infrastruktur, Ausbreitung von islamistischen Organisationen und durch Krieg und Gewalt geprägte Generationen. Die Voraussetzungen für einen gerechten und nachhaltigen Frieden im Nahen Osten sind schlecht.

Demokratischer Konföderalismus

Trotzdem konnte sich auf der Grundlage des von Öcalan entwickelten Konzepts des demokratischen Konföderalismus in Nord- und Ostsyrien eine gesellschaftliche Alternative manifestieren, welche im Kampf gegen Islamismus eine Demokratie aufbaut. Am 13. November 2015, also vor neun Jahren, wurde die Befreiung Şengals vom sogenannten IS, der tausende ezidische Mädchen und Frauen verschleppte, ermöglicht durch die ideologische und praktische Unterstützung aus Nordostsyrien und der Befreiungsbewegung Kurdistans. Die Perspektive Öcalans auf eine Lösung der kurdischen Frage und der Probleme des gesamten Nahen und Mittleren Ostens kann den Friedensprozess neu eröffnen und die Chance für einen gerechten Frieden vor Ort bieten.

Wir heißen alle jungen Frauen willkommen

In einer Zeit, in der wir von Krieg umgeben sind, müssen wir eine globale Debatte über Frieden führen und Friedensprozesse in allen Regionen der Welt vorantreiben. Die Zuspitzung der Kriegssituation im Nahen Osten und an vielen anderen Orten, die uns oft so fern erscheinen, steht in direktem Zusammenhang mit der Zuspitzung antidemokratischer und faschistischer Kräfte in Europa.

Wir fordern, dass die BRD sich für ein Ende der Isolationshaft Abdullah Öcalans einsetzt, jegliche Waffenexporte an die Türkei umgehend einstellt und den NATO-Bündnispartner für seine Menschenrechtsverletzungen sanktioniert. Wir fordern unsere Mitmenschen dazu auf, gemeinsam für Frieden, Demokratie und Menschenwürde einzutreten und eine gesellschaftliche Alternative aufzubauen. Wir heißen alle jungen Frauen willkommen, sich unserem Weg für ein freies Leben anzuschließen. Hoch lebe die internationale Solidarität! Hoch lebe die Hoffnung auf eine Welt in Frieden!