Studierende fordern Schutz: Neonazi an Goethe-Uni immatrikuliert

Am Donnerstag wird in Frankfurt der Prozess gegen den Ex-Bundeswehroffizier Franco Albrecht fortgesetzt. An der Goethe-Uni wird es parallel eine Kundgebung geben, da der Rechtsextremist dort Jura studiert.

Seit Ende Mai muss sich der ehemalige Bundeswehroffizier Franco Albrecht vor dem 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt am Main wegen der Vorbereitung rechtsterroristischer Anschläge in der BRD verantworten. Die Bundesanwaltschaft wirft dem 32 Jahre alten Ex-Oberleutnanten unter anderem vor, aus einer tief verfestigten extrem rechten Gesinnung heraus Anschläge auf Politikerinnen und Politiker sowie Personen des öffentlichen Lebens, unter anderem Heiko Maas (SPD) und Anette Kahane (Amadeo-Antonio-Stiftung), geplant zu haben. Personen also, die sich durch ihr – aus Sicht Albrechts – zu flüchtlingsfreundliches Engagement ausgezeichnet hätten. Auch habe er gegen das Waffen- und Kriegswaffenkontrollgesetz verstoßen.

Franco Albrecht kommt aus Offenbach, zur Bundeswehr ging er nach dem Abitur und studierte an der Militärschule in Sant-Cyr. 2013 reichte er seine Masterarbeit ein, in der er offen rechtes, antisemitisches, rassistisches und frauenfeindliches Gedankengut äußert. Ernsthafte Konsequenzen folgten nicht, die rassistische Arbeit wurde nicht an den Militärischen Abschirmdienst (MAD) weitergeleitet. Bei der Bundeswehr gehörte er zu der Eliteeinheit Kommando Spezial Kräfte (KSK), die ihren Hauptsitz in dem kleinen baden-württembergischen Städtchen Calw hat. Er war Mitglied des Jägerbataillons 291, das Teil der im Elsass stationierten Deutsch-Französischen Brigade ist, und chattete in rechtsradikalen Gruppen wie „Nordkreuz”, hatte Verbindungen zum rechten Prepper-Netzwerk „Hannibal” und zum rechten Verein „Uniter e.V.”.

2015 gab sich Albrecht als syrischer Geflüchteter aus und erhielt unter falscher Identität Asyl. 2017 wurde er in Wien festgenommen, als er eine wenige Wochen zuvor am Flughafen deponierte Waffe abholen wollte. Bei den Ermittlungen wurden Namenslisten, Wehrmachtsdevotionalien, Bauanleitungen für Bomben sowie Waffen und Munition gefunden. Im April wurde Albrecht verhaftet, Ende des Jahres folgte die Entlassung aus der U-Haft. Am morgigen Donnerstag wird der Prozess gegen ihn am OLG Frankfurt fortgesetzt.

Kundgebung auf Westend-Campus

Parallel zur Verhandlung findet in der Zeit zwischen 11.30 und 14.00 Uhr eine Kundgebung auf dem Westend-Campus der Goethe-Universität Frankfurt am Theodor-W.-Adorno-Platz statt. Denn Franco Albrecht ist seit mehreren Semestern im Fachbereich Rechtswissenschaften der Hochschule eingeschrieben. Seit Monaten schon fordern der AstA, die Gewerkschaften Verdi und GEW und andere Organisationen präventive Schutzvorkehrungen für Studierende gegen Rechtsterroristen an der Universität und eine umfassende Strategie im Umgang mit gewaltbereiten Faschisten, geschehen ist dies bislang nicht. Die Universitätsleitung sprach sich in einer gemeinsamen Erklärung mit dem Fachbereich Rechtswissenschaften nur gegen „jegliche extremistischen und terroristischen Einstellungen und Handlungen“ und für „ein Klima des freien Meinungsaustauschs auf demokratischer Grundlage“ aus.

Bündnis: Schutz für Studierende jetzt!

Dem studentischen Bündnis Nazifreier Campus reicht das nicht. Die Initiative fordert die Uni-Leitung dazu auf, ihren eigenen Leitlinien gerecht zu werden und sich deutlich gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus zu positionieren. Das Präsidium müsse die Bedrohung, die von Albrecht ausgeht, ernst nehmen und ihre Studierenden vor rechter Gewalt schützen. Der Mann sei ein „bewaffneter und gewaltbereiter Faschist”, unterstreicht das Bündnis.

Studieren, ohne Bedrohungen bewaffneter Nazis ausgesetzt zu sein

„Ob per Betretungsverbot oder durch andere Schutzmaßnahmen: Gerade von Rassismus und Sexismus Betroffenen sowie Opfern rechter Gewalt muss es möglich sein zu studieren, ohne dabei den Bedrohungen bewaffneter Nazis ausgesetzt zu sein“, sagt Kim Elser, Sprecher*in des Bündnisses Nazifreier Campus, und kritisiert die Länge des Verfahrens. Dass Albrecht noch nicht rechtskräftig verurteilt worden ist, liege am „Versagen der Behörden und daran, dass „seine Kameraden und Vorgesetzten in der Bundeswehr weggeschaut und ihn gedeckt” hätten. „Beweise gibt es seit Langem und zuhauf!“, so Elser. Um die Forderung nach Schutz vor Nazis an der Universität Nachdruck zu verleihen, wird zur Teilnahme an der Kundgebung aufgerufen.