Italien hat einen weiteren kurdischen Aktivisten an Deutschland ausgeliefert. Selahattin K. saß seit Mitte Juni auf Grundlage eines europäischen Haftbefehls in italienischer Haft und wurde am Freitag auf Geheiß der Bundesanwaltschaft bei seiner Ankunft am Flughafen in Frankfurt am Main festgenommen, wie die Karlsruher Behörde am Montag mitteilte. Hintergrund sei ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) nach §129b.

Die Bundesanwaltschaft wirft Selahattin K. vor, zwischen Januar 2014 und Juli 2015 als „hauptamtlicher Kader“ der PKK tätig gewesen zu sein und als solcher „die typischen Leitungsaufgaben eines Sektorleiters“ wahrgenommen zu haben. Diese hätten insbesondere die „Koordination der organisatorischen, personellen und propagandistischen Angelegenheiten der Vereinigung“ in verschiedenen Städten in den Bundesländern Hessen, Bayern und Nordrhein-Westfalen umfasst, so die Behörde.

Weiter teilte die Bundesanwaltschaft mit, K. habe den ihm „unterstellten Gebietsverantwortlichen, Kadern und Aktivisten“ Anweisungen erteilt sowie deren Ausführung kontrolliert. Darüber hinaus soll er „bei der Organisation und Durchführung von Propagandaveranstaltungen und Versammlungen mitgewirkt“ haben. Dabei sei er gegenüber der „Europaführung“ der PKK „berichtspflichtig“ gewesen und habe deren Anweisungen „befolgen“ müssen.

Internationale Verfolgung von kurdischen Aktivist:innen

Die für die §129b-Verfahren zuständige Bundesanwaltschaft beschränkt sich bei der Strafverfolgung schon lange nicht mehr nur auf Personen, die sich in Deutschland aufhalten. Zunehmend werden auch kurdische Aktivist:innen auf Grundlage europäischer Haftbefehle im Ausland festgenommen und an Deutschland ausgeliefert, um sie hier als vermeintliche PKK-Mitglieder anzuklagen. Vor Selahattin K. wurde bereits Mehmet Çakas von Italien an die deutsche Justiz überstellt. Sabri Çimen wurde in Frankreich festgenommen und ausgeliefert,  Kenan Ayaz aus Zypern und Ferit Çelik aus Schweden. Anfang August hatte erstmalig ein niederländisches Gericht einem deutschen Auslieferungsgesuch stattgegeben und Haftbefehl gegen Serdar Karakoç erlassen. Auch Belgien hat eine Aktivistin ausgeliefert, Verfahren in weiteren Ländern sind anhängig.

Titelfoto: Demonstration gegen das PKK-Verbot am 18. November 2023 in Berlin © Defend Kurdistan