Die Plattform „Wir werden Frauenmorde stoppen“ (KCDP) und weitere Frauenorganisationen haben in Istanbul eine Mobilmachung gegen Gewalt und Feminizid ausgerufen. Zentrale Forderung ist die Umsetzung des Frauenschutzgesetzes in der Türkei. Das Gesetz Nr. 6284 regelt den Schutz von Frauen und die Bestrafung von Tätern, unter anderem durch ein Annäherungsverbot für Gewalttäter und Schutzmaßnahmen für die Opfer. Dabei sind Maßnahmen von materieller Unterstützung bis hin zu einer neuen Identität für die Frauen definiert. Die AKP hat mit ihren Koalitionspartnern immer wieder die Abschaffung dieses von Frauen erkämpften Gesetzes ins Spiel gebracht und propagiert stattdessen das klassische Familienmodell mit männlichem Oberhaupt als „heilig“.

Mobilmachung für Gesetz 6284

„Wir haben es geschrieben, wir werden es umsetzen, Mobilmachung für Gesetz 6284“ stand auf einem Banner, als die Kampagne heute im Nazım Hikmet Kulturzentrum im Istanbuler Stadtteil Şişli vorgestellt wurde. Die KCDP-Generalsekretärin Fidan Ataselim sagte, dass Gewalt von der Regierung normalisiert werde. Frauen werde Gewalt vor allem von nahestehenden Männern angetan, die familienorientierte Regierungspolitik leiste dem Vorschub. „Wir haben davor gewarnt, dass die Morde zunehmen werden, solange die familienorientierte Politik fortgesetzt wird. Sie ist dagegen, dass wir unser Leben selbst bestimmen wollen. Solange die Familienpolitik fortgesetzt und die Verfassung ignoriert wird, können wir nicht erwarten, dass Frauen frei leben können.“

Familien mit männlichem Oberhaupt

Das Gesetz Nr. 6284 schreibe vor, Frauen zu schützen und zu stärken und die Straflosigkeit zu beseitigen, betonte Fidan Ataselim und erklärte weiter: „Als Frauen auf der Straße Gewalt ausgesetzt waren und getötet wurden, twitterte das Ministerium für Familie und Soziales, dass es eine Studie durchführen werde. Wo waren Sie bis jetzt? Sie wollen Familien, in denen Männer das Oberhaupt sind. Das werden wir niemals zulassen. Wir werden Schulungen und Seminare veranstalten, wir werden vieles tun, und wir wollen alles gemeinsam tun. Die Lösung zur Beendigung der Gewalt gegen Frauen liegt in der wirksamen Umsetzung von Gesetz 6284.“

„Nicht das Leben, die Männlichkeit ist für sie heilig“

Güneş Akşahin, Vertreterin der Föderation Junger Feministinnen, wies auf den Mord an der achtjährigen Narin Güran in Amed hin und sagte Feminizide seien kein Zufall, sondern Ergebnis der umgesetzten Politik. „Im August wurden sechs Frauen von ihren Vätern ermordet. Das ist die heilige Familie der AKP. Nicht das Leben von Kindern und Frauen, sondern die Männlichkeit ist für sie heilig. Sie sprechen von der Heiligkeit der Familie, sind unsere Entscheidungen weniger wert als die der Männer?“

Jin-Jiyan-Azadî statt Dschihad-Krieg-Märtyrer

Die DEM-Politikerin Ceylan Akça betonte zu Beginn ihrer Rede, dass sie nicht nur Abgeordnete, sondern auch Aktivistin der Bewegung freier Frauen (TJA) sei: „Als TJA sind wir eine Bewegung gegen den Männervertrag, der Narin ermordet hat. Aus Angst vor unserem Kampf sperrt uns der Staat ein und verklagt uns. Als TJA nennen wir das Spezialkrieg und führen einen Kampf, der die Dunkelheit zerreißt. Die Hizbullah sagt ,Dschihad, Krieg, Märtyrertum', als TJA sagen wir ,Jin Jiyan Azadî'. Wir kämpfen gegen eine Struktur, in der Säurewerfer die Straßen infiltrieren. Unser Kampf wird weitergehen, bis die heilige Familie zu einem gleichberechtigten und freien Leben wird. Es lebe die Frauensolidarität.“