Konflikt im östlichen Mittelmeer spitzt sich zu

Die Türkei eskaliert die Situation im Mittelmeer immer weiter und geht das Risiko eines offenen Konflikts unter NATO-Staaten ein.

Die türkischen Ambitionen, Zugriff auf Erdgasvorkommen vor der Küste der griechischen Inseln zu bekommen, nimmt immer bedrohlichere Ausmaße an. Begleitet von fünf türkischen Fregatten setzt das türkische Bohrungsschiff „Oruc Reis“ seine Sondierungen südlich der Küste von Rhodos und Kastelorizo fort. Griechische Medien berichteten von einem gefährlichen Vorfall zwischen den Schiffen am Donnerstag. Dabei habe es eine seitliche Kollision zwischen einer griechischen und einer türkischen Fregatte gegeben. Andere berichteten, eine griechische Fregatte habe eines der Begleitschiffe der „Oruc Reis“ seitlich touchiert. Aus Athen wurden die Berichte zunächst jedoch weder bestätigt noch dementiert.

Der türkische Regimechef Erdoğan nutzte die Gelegenheit, um weitere Drohungen gegen Griechenland laut werden zu lassen: „Wir haben ihnen gesagt, seht, greift bloß unsere ‚Oruc Reis‘ nicht an. Solltet ihr unsere ‚Oruc Reis‘ angreifen, werdet ihr einen hohen Preis dafür bezahlen. Und heute haben sie ihre erste Antwort bekommen.“ Erklärungen wie diese stellen Versuche dar, die Bevölkerung kriegerisch zu einen und von der sozialen Katastrophe der Wirtschaftskrise in der Türkei abzulenken.

EU-Außenminister beraten über Sanktionen

An diesem Freitag treffen sich die EU-Außenminister, um über Sanktionen gegen das Erdoğan-Regime zu diskutieren. Deutschland gehört hier insbesondere zu den Ländern, die sich gegen eine harte Linie gegen die Türkei stemmen. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hatte nach dem letzten Ministerrat im Juli bereits die Vorbereitung weiterer Strafmaßnahmen gegen die Türkei angekündigt. Sanktionen könnten beschlossen werden, wenn Ankara seine als illegal erachteten Erdgas-Erkundungen im östlichen Mittelmeer noch einmal ausweite, hieß es damals. Dies ist aktuell der Fall.

Frankreich stockt Truppen auf

Frankreich gehört zu entschiedeneren Gegnern des türkischen Regimes innerhalb der EU. Zur Unterstützung Griechenlands ließ Frankreich die französische Militärpräsenz im östlichen Mittelmeer verstärken. Die Haltung Emmanuel Macrons entspringt einem grundsätzlichen Interessensgegensatz im Mittelmeerraum und vor allem in Libyen. Die EU-Staaten hatten bisher nur Einreiseverbote und Vermögenssperren gegen Personen verhängt, die an als illegal erachteten Erdgasbohrungen vor dem EU-Staat Zypern beteiligt gewesen sein sollen.

Merkels Appeasementpolitik

Währenddessen führt Bundeskanzlerin Angela Merkel Gespräche mit Erdoğan, um Sanktionen zu verhindern. Deutschland ist traditioneller Bündnispartner der Türkei und besonders daran interessiert, dass der Flüchtlingsdeal mit der Diktatur bestehen bleibt.