Für den 4. August ruft die Kampagne „Seebrücke“ erneut zu bundesweiten Aktionen gegen das Sterben im Mittelmeer und für sichere Fluchtwege auf. Für den morgigen Samstag sind bereits Aktionen, Demonstrationen und Kundgebungen in mehr als zwanzig Städten angekündigt. Bereits in den vergangenen Wochen demonstrierten Zehntausende Menschen in Solidarität mit Geflüchteten und gegen die Kriminalisierung ehrenamtlicher Seenotretter*innen.

Der 4. August markiert den ersten Jahrestag der Beschlagnahmung des Rettungsschiffes „Juventa“ der deutschen Organisation „Jugend rettet“ durch italienische Behörden. Der Besatzung der „Juventa“ wurde Beihilfe zur illegalen Migration vorgeworfen. Mit diesem Vorwurf sieht sich unter anderem auch die Crew des Seenotrettungsschiffes „Lifeline“ konfrontiert. Die „Lifeline“ wurde Anfang Juli durch maltesische Behörden festgesetzt und so an weiteren Rettungseinsätzen gehindert. Zeitgleich wurde auch das Aufklärungsflugzeug „Moonbird" von „Sea Watch“ in Malta festgesetzt.

Der Kapitän der „Lifeline“, Claus-Peter Reisch, muss sich aktuell vor einem maltesischen Gericht wegen des Vorwurfs verantworten, er hätte das Schiff ohne ordnungsgemäße Registrierung in maltesische Gewässer gesteuert. Im Falle einer Verurteilung droht ihm eine Haftstrafe von bis zu einem Jahr. Während die Regierung Spaniens sich in den letzten Tagen zur Versorgung von Geflüchteten bereit erklärte und eine gemeinsame europäische Lösung forderte, hält die ultrarechte Regierung Italiens ungehindert an ihrem Kurs fest, Geflüchtete abzuweisen.

Geflüchtete nach Libyen zurückgebracht

Erst vor wenigen Tagen wurden 108 bereits gerettete Geflüchtete durch italienische Behörden zurück nach Libyen gebracht. In Libyen droht ihnen die Internierung in Massenlagern, in denen Gewalt, Ausbeutung und sexualisierte Folter an der Tagesordnung sind. Bereits im Jahr 2012 ist Italien durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wegen der Abschiebung von im Mittelmeer geretteten Menschen aus Afrika nach Libyen verurteilt worden.