Über 22 Jahre Haft für DBP-Mitglieder

Wegen Terrorvorwürfen hat ein türkisches Gericht die beiden DBP-Mitglieder Bermal Birtek und Ergin Balta zu insgesamt 22 Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt.

In der Türkei wurden zwei weitere Menschen aufgrund ihrer politischen Aktivitäten zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Bermal Birtek und Ergin Balta sollen wegen „Mitgliedschaft in einer verbotenen Organisation“ und „Organisationspropaganda“ für insgesamt 22 Jahre und sechs Monate ins Gefängnis.

Verhandelt wurde der Prozess gegen die beiden heute vor dem 2. Schwurgerichtshof in Muş. Birtek und Balta selbst konnten an der Verhandlung nur über das Videoliveschaltungssystem SEGBIS teilnehmen, da sich beide bereits im Gefängnis befinden. Sowohl Birtek als auch Balta wiesen die Anschuldigungen gegen sie zurück. Bei den Aktivitäten, die ihnen vorgeworfen werden, hätten sie sich im politisch legalen Rahmen bewegt. Aktiv waren die Betroffenen innerhalb der DBP (Partei der demokratischen Regionen), Birtek als Mitglied im Parteirat und Balta als einfaches Parteimitglied. Bei der DBP handelt es sich um die Schwesternpartei der HDP, die in den kurdischen Regionen agiert. Verboten ist die Partei nicht, allerdings sind ihre Mitglieder gleichermaßen wie bei der HDP staatlicher Repression und Willkür ausgesetzt. Unzählige Bürgermeister und Mitglieder sitzen wegen fadenscheinigen Vorwürfen bereits im Gefängnis.

Nach Angaben des Rechtsbeistands von Bermal Birtek, dem Anwalt Sebahattin Göçmen, liege kein einziger Beweis dafür vor, dass seine Mandantin den türkischen Gesetzen entsprechend illegal gehandelt hätte und forderte deshalb ihren Freispruch. Dem schloss sich der Anwalt von Balta an. Das Gericht kam dem nicht nach und verurteilte beide Angeklagten zu hohen Haftstrafen. So soll Bermal Birtek für zehn Jahre und sechs Monate ins Gefängnis, Ergin Balta wurde zu zwölf Jahren Haft verurteilt.