Der in Êlih vom türkischen Innenministerium eingesetzte Zwangsverwalter hat als erste Amtshandlung den kurdischsprachigen Service auf der Internetseite des Rathauses gelöscht. Auch Hinweise auf die gewählten Bürgermeister*innen sind nicht mehr vorhanden.
In der nordkurdischen Provinzhauptstadt Êlih (Batman) ist am 23. März ein Zwangsverwalter ernannt worden. Die gewählten Ko-Bürgermeister*innen Songül Korkmaz und Mehmet Demir der Demokratischen Partei der Völker (HDP) wurden vom türkischen Innenministerium suspendiert und mehrere Tage in Polizeigewahrsam festgehalten.
Zu den ersten Amtshandlungen des Zwangsverwalters gehörte die Ernennung eines Mannes als Leiter der Frauenabteilung im Rathaus. Jetzt wurde auch der kurdische Service auf der Internetseite der Stadtverwaltung gelöscht, ebenso alle Verweise auf die vor einem Jahr rechtmäßig gewählten Bürgermeister*innen. Gegen die beiden HDP-Politikerinnen läuft ein Ermittlungsverfahren wegen Terrorvorwürfen, sie dürfen das Land nicht verlassen.
40 Bürgermeister*innen inzwischen abgesetzt
Die HDP hat bei den Kommunalwahlen am 31. März 2019 in acht Großstädten, 45 Bezirken und Kreisstädten und zwölf Gemeinden gewonnen. Seit dem politischen Putsch gegen die von ihr geführten Kommunen sind bereits 40 Ko-Bürgermeister*innen ihres Amtes enthoben worden. Gegen 29 von ihnen erging Haftbefehl, 22 Bürgermeister*innen sitzen im Gefängnis, eine weitere befindet sich in Hausarrest. In sechs Kommunen konnten die im März 2019 gewählten Bürgermeister*innen ihr Amt gar nicht erst antreten, weil der Wahlausschuss ihnen die Anerkennung verweigerte. An ihrer Stelle wurden die unterlegenen AKP-Kandidaten ins Amt gehievt.
Der jüngste politische Vernichtungsfeldzug gegen die Demokratische Partei der Völker (HDP) erfolgt in einer Zeit, in der aus Rücksicht auf die Gesundheit der Bevölkerung die Newrozfeiern abgesagt wurden und die HDP-geführten Kommunalverwaltungen alles daran setzen, die Corona-Pandemie zu bekämpfen.
