Zwangsverwalter lassen Geschäfte schließen

In der durch einen Zwangsverwalter ersetzten Stadtverwaltung der Partei der Demokratischen Regionen (DBP) von Ertemêtan (Edremit) nutzt der türkische Treuhänder Atıf Çiçekli sein Amt, um die Läden politisch missliebiger Geschäftsleute zu schließen.

Ertemêtan ist eine der zwölf Stadtverwaltungen in der Region Wan, deren gewählte DBP-Stadtverwaltung durch eine türkische Zwangsverwaltung per Dekret ersetzt wurde. Der Treuhänder und Landrat Atıf Çiçekli lässt Geschäfte in Ertemêtan mit der Begründung schließen, die Inhaber hätten „Verwandte bei der Organisation", also der PKK.

Die DBP ist Teilpartei der Demokratischen Partei der Völker (HDP), die bei den erzwungenen Neuwahlen im Juni etwa 70 Prozent der Stimmen in Ertemêtan erhalten hat. Auf diesen deutlichen Wahlsieg der HDP reagierte der Zwangsverwalter mit den Worten: „Die Menschen in Edremit tun mir unrecht, sie sind undankbar.“ Seit den Wahlen richtet er sich besonders gegen die Familien, aus denen sich Angehörige der PKK angeschlossen haben oder von denen Mitglieder als Kämpfer*innen der Volksverteidigungskräfte (HPG) gefallen sind.

Befehl an Lehrkräfte: Geht zu den PKK-Familien

Çiçek gab einen schriftlichen Befehl an die Lehrerkräfte in Ertemêtan aus: „Geht zu den Familien, welche die PKK unterstützen, trefft euch mit ihnen und schickt mir Berichte über die Ergebnisse.“ Weiterhin begann er mit absurden Umfragen wie „Sind sie mit ihrem Treuhänder zufrieden?“ Unter dem Vorwand „Volksstrände“ anzulegen, wird das Land der Bevölkerung zwangsweise in Kommunalbesitz überführt, Läden und Werkstätten werden mit der Anschuldigung abgerissen: „Wir wissen, dass es in ihrer Familie PKKler gibt“.

Der Befehl kommt vom Gouverneur von Wan

Die Zwangsverwaltung von Ertemêtan hat so schon Dutzende Läden von HDP-Unterstützern oder von Familien, aus denen Angehörige bei der PKK sind, geschlossen. Juristen protestieren gegen diese Maßnahmen und betonen, dass Çiçeklis Vorgehen internationales Recht verletze und die AKP ihr eigenes Recht anwende. Der Landrat von Payîzawa (Gürpınar) in Wan wendet die gleiche Politik an. Es heißt, dass diese Praxis auf Anordnung des Gouverneurs von Wan in organisierter Weise erfolgt.