Zwangsverwalter blockiert sämtliche Dienstleistungen

Am 15. Oktober ist der HDP-Ko-Bürgermeister von Colemêrg verhaftet worden. An seiner Stelle wurde ein staatlicher Zwangsverwalter eingesetzt, der gleich alle Dienstleistungen für die Bevölkerung der Stadt stoppte.

Bereits 2016 ist ein Zwangsverwalter in der nordkurdischen Stadt Colemêrg (Hakkari) eingesetzt worden, der die Kommunalverwaltung ruiniert hat. Die Bergstadt wurde innerhalb von zwei Jahren in tiefe Schulden gestürzt. Dienstleistungen wurden zwischen 2016 und 2019 vollständig eingestellt. Bei den Kommunalwahlen am 31. März gewann die Demokratische Partei der Völker (HDP) erneut mit einem Stimmanteil von 60 Prozent.

Nach Zwangsverwaltung kehrte Demokratie und Transparenz ein

Trotz der hohen Verschuldung begann die neue Stadtverwaltung sofort den Dienstleistungsbereich wieder aufzubauen. Die Stadtverwaltung von Colemêrg galt als beispielhaft für kommunale Demokratie und Transparenz. Alles wurde auf Volksversammlungen entschieden. Dienstleistungen wurden den Wünschen und Perspektiven der Bevölkerung entsprechend angeboten. Mit einer Wasserleitung von der etwa 20 Kilometer entfernten und 3.500 Meter hohen Berçelan-Alm wurde das Wasserproblem der Stadt gelöst. Es wurden Straßen in den Stadtvierteln, die bislang ohne Anbindung waren, errichtet, fast alle Wege wurden asphaltiert oder Pflaster verlegt. Insbesondere die Wege im Stadtzentrum und der Umgebung wurden modernisiert. Während der Zwangsverwaltung war nur einmal im Monat die Müllabfuhr gekommen. Sie kam nun täglich. In vielen Stadtvierteln wurden Parks und Gärten angelegt.

Rathaus wieder in Polizeistützpunkt umgewandelt

Der Zwangsverwalter hatte das Rathaus in einen Polizeistützpunkt verwandelt. Nun aber wurden der Kontrollpunkt und der Körperscanner am Eingang der Stadtverwaltung wieder abgebaut. Das Rathaus von Colemêrg wurde schnell wieder zum Haus der Bevölkerung. Insbesondere das Gebäude für Dienstleistungen, das während der Zwangsverwaltung überhaupt nicht genutzt wurde, wurde nun zu einem Ort, an dem insbesondere Frauen ihre Anliegen den Ko-Bürgermeister*innen vortragen konnten. Doch nach der Festnahme des Ko-Bürgermeisters Cihan Karaman am 15. Oktober wurde das Rad zurückgedreht und der Zwangsverwalter hat das Rathaus wieder in eine Polizeistation verwandelt.

Sogar die Website der Stadtverwaltung wurde geschlossen

Sogar die Website der Stadtverwaltung wurde geschlossen. Dort waren zuvor Rechenschaftsberichte über die Arbeit der Stadtverwaltung veröffentlicht worden. Nun versucht der Zwangsverwalter, die Arbeit der Stadtverwaltung wieder so intransparent wie möglich zu machen. Menschen aus der Stadt berichten, der Zwangsverwalter habe Angst und verschanze sich deshalb im Rathaus. Er habe alle Dienstleistungen eingestellt und die Ressourcen der Stadtverwaltung an Anhänger der AKP verteilt.