Das Zentralkomitee (MYK) der Partei der Völker für Gleichheit und Demokratie (DEM) ist heute unter der Leitung der Ko-Vorsitzenden Tülay Hatimoğulları und Tuncer Bakırhan in seinem zentralen Parteibüro in Ankara zusammengetreten, um die Entwicklungen im Rahmen des „Prozesses für Frieden und eine demokratische Gesellschaft“ zu bewerten. Neben diversen innen- und außenpolitischen Aspekten, sollen insbesondere die anhaltende Isolation Abdullah Öcalans und die von ihm übermittelten Botschaften im Mittelpunkt des Treffens stehen.

Außenpolitische Lage

Das DEM-Zentralkomitee wird während seiner aktuellen Sitzung im Rahmen der Bewertungen und Analysen der Entwicklungen in der Welt und im Nahen Osten im Besonderen die Spannungen zwischen Iran und Israel sowie die politischen Entwicklungen in Syrien intensiv behandeln.

„Prozess für Frieden und eine demokratische Gesellschaft“

Die beiden Schwerpunktthemen sollen einerseits die fortgesetzte Isolationshaft Abdullah Öcalans auf der Gefängnisinsel Imrali und in diesem Zusammen die von ihm gesendeten Erklärungen und andererseits die Betrachtung der Entwicklungen im Zusammenhang mit dem „Prozess für Frieden und eine demokratische Gesellschaft“ sein.

Unter dem zweiten Hauptthema gliedern sich mehrere Unterpunkte, die das Zentralkomitee ausführlich diskutieren und konkretisieren will. So wird das Treffen die im Parlament einzurichtende Kommission, die diesen Prozess maßgeblich betreiben soll, erörtern. Darüber hinaus wird die Zusammensetzung der Delegation diskutiert werden, die voraussichtlich mit Abdullah Öcalan zusammentreffen wird.

Ein weiterer Tagesordnungspunkt sind in diesem Zusammenhang die Treffen von Pervin Buldan und Mithat Sancar von der Imralı-Delegation mit AKP-Präsident Recep Tayyip Erdoğan, MHP-Vorsitzendem Devlet Bahçeli und CHP-Vorsitzendem Özgür Özel. Das Zentralkomitee wird voraussichtlich einen Fahrplan für diese Treffen erstellen.

Innenpolitische Herausforderungen

Innenpolitisch soll außerdem auch der anhaltende Druck auf die Opposition einer gemeinsamen Betrachtung unterzogen werden.