Wasserversorgung von Mexmûr im Visier der Armee
Die irakische Armee will Camp Mexmûr das Wasser abdrehen. Es ist bereits das zweite Mal seit Beginn der Militärbelagerung vor über einer Woche, dass die Wasserversorgung ins Visier genommen wird.
Die irakische Armee will Camp Mexmûr das Wasser abdrehen. Nachdem am Donnerstag ein erster Versuch, die Wasserversorgung des kurdischen Flüchtlingslagers im Norden des Landes stillzulegen, am Widerstand der Bevölkerung gescheitert war, nahm das Militär am Sonntag einen neuerlichen Anlauf. Ähnlich wie zuvor versuchten irakische Truppen, die Zufahrtswege zu den Brunnen, durch die der Zugang zu sauberem Trinkwasser in Camp Mexmûr sichergestellt wird, abzusperren. Doch auch dieses Mal blieb es vorerst bei einem Versuch. Bewohnerinnen und Bewohner, die im Umland der Wasserquellen bereits seit Tagen eine Wache halten, konnten die Soldaten aufhalten. Die Lage bleibt jedoch weiter angespannt.
Der Konflikt um Mexmûr schwelt seit Jahren und flammt regelmäßig auf, nur Art und Intensität des Eingriffs in das Leben der weltweit größten kurdischen Flüchtlingsgemeinschaft nimmt unterschiedliche Formen an. Die derzeitige Bedrohung gegen das Lager hat ihren Ursprung im Plan des Iraks, Mexmûr zu militarisieren. Seit Samstag vergangener Woche belagern Armee und Polizei der Zentralregierung in Bagdad das selbstverwaltete Camp, um es mit Stacheldraht und Gräben zu umziehen und Überwachungstürme zu installieren. Dagegen leisten die Menschen in Mexmûr ungebrochen Widerstand und fordern eine Problemlösung im Dialog. Sie sind gegen eine Militarisierung von Mexmûr und haben Wachzelte errichtet.
In Mexmûr, das sich südwestlich von Hewlêr (Erbil) in einem zwischen der südkurdischen Regionalregierung und der irakischen Führung in Bagdad umstrittenen Gebiet befindet, leben etwa zwölftausend Menschen. Ein Großteil der Bevölkerung wurde in den 1990er Jahren im Zuge der antikurdischen „Aufstandsbekämpfung“ und der sogenannten Politik der verbrannten Erde – unter dem Vorwand, die PKK zu bekämpfen, wurden damals etwa 3.000 Dörfer entvölkert oder niedergebrannt – vom türkischen Staat vertrieben. Nach einer mehrjährigen Odyssee und Aufenthalten in verschiedenen Camps haben die Menschen 1998 am Rand der Wüste das Lager Mexmûr gegründet.
Forciert Ankara die Militarisierung von Mexmûr?
Offiziell steht Mexmûr samt seinen Bewohner:innen unter dem Schutz und der Kontrolle des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR). Praktisch ist die Organisation aber nur nominell präsent. Sie verließ das Lager bei den Angriffen der Terrorgruppe „Islamischer Staat“ (IS) im Jahr 2014 und kehrte danach nicht mehr zurück. Die Bevölkerung des Lagers wirft dem UNHCR vor, seine Pflichten gegenüber Mexmûr zu vernachlässigen. Seit 2019 ist das Camp einem Embargo der von der Barzanî-Partei PDK dominierten Regierung der Kurdistan-Region Irak (KRI) ausgesetzt. Der Barzanî-Clan kollaboriert mit dem türkischen Staat, der Camp Mexmûr seit Jahren unter dem Vorwand „Terrorbekämpfung“ kontinuierlich und völkerrechtswidrig mit Drohnen angreift. Die Lagerleitung geht davon aus, dass der Plan zur Militarisierung von Mexmûr seine Quelle in Ankara hat.
